„500.000 Euro für die Integration im Sport“

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Pressemitteilung 17.11.20

SPD-Haushaltsklausur – 20 Millionen Euro zusätzlich – JVA Wolfenbüttel erhält 350.00 Euro für Digitalfunk

„500.000 Euro für die Integration im Sport“

In dieser Woche kam die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion in Hannover zusammen, um über den Landeshaushaltsentwurf 2021 zu diskutieren. Beraten wurden dabei auch die sogenannten politischen Listen der einzelnen Arbeitskreise, in den festgeschrieben wird, welche Bereiche im kommenden Haushaltsjahr mit zusätzlichen Mittel rechnen können. Trotz der coronabedingten schwierigen Haushaltslage umfasst einen zusätzlicher Maßnahmenkatalog der Politischen Liste ein Volumen von rund 20 Millionen Euro. Die Verhandlungen seien schwierig letztendlich aber erfolgreich verlaufen, betont die SPD-Landtagsabgeordnete Dunja Kreiser.

Die Regierungsfraktionen haben sich unter anderem darauf verständigt, auch im kommenden Jahr die Förderung von dezentralen Koordinierungsstellen Integration im und durch Sport fortzusetzen. Insgesamt sollen für die Förderung von Integration im und durch den Sport sowie für die Förderung der Special Olympics 650.000 bereitgestellt werden. „Mit den geplanten 500.000 Euro Landesmitteln können somit auch weiterhin die aktuell 18 dezentralen Koordinierungsstellen unterstützt werden. Die Integration ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei denen die hiesigen Sportvereine einen wertvollen Beitrag leisten. Diese Arbeit kann somit auch im kommenden Jahr von qualifizierten, hauptamtlichen Kräften begleitet werden“, unterstreicht die landessportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Allein im vergangenen Jahr seien mehr als 500 Maßnahmen in Niedersachsen, über den Landessportbund koordiniert, unterstützt worden. Auch, dass die Landesregierung mit weiteren 150.000 Euro im kommenden Jahr die Special Olympics fördern wolle, verbucht Kreiser als Erfolg.

Um die Bedeutung des Ehrenamtes weiter hervorzuheben und zu stärken, sind im Haushalt 462,000 Euro vorgesehen, mit denen die Ergebnisse der Enquete-Kommission umgesetzt werden sollen.

Als weiterer wichtiger Baustein wird auch der Bereich Justiz mit 2 Millionen Euro zusätzlich ausgestattet werden. Hier gilt es im kommenden Jahr die Eingangssituation an drei Justizstandorten zu verbessern. Die JVA Wolfenbüttel mit ihrer Außenstelle Braunschweig erhält für den Digitalfunk 350.000 Euro. Dazu kommen noch einmal 400.000 Euro zur Aufstockung der Straffälligenhilfe.

600.000 Euro sollen im kommenden Haushaltsplan für die Suche nach einem geeigneten Standort für die Endlagersuche bereitgestellt werden. „Insgesamt wird mit den Ergebnissen der politischen Liste der soziale Zusammenhalt in Niedersachsen gestärkt“ so Kreiser.