AfD-Parteitag: Couchsurfing statt Sporthallenübernachtung?

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Nachdem eine Ratsmehrheit im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig beschlossen hat, städtische Sporthallen nicht für das Bündnis gegen Rechts bereit zu stellen, soll es nun die Zivilgesellschaft richten und Schlafplätze für auswärtige Teilnehmer*innen der Anti-AfD-Demonstrationen zur Verfügung stellen.

Die AfD darf in der VW-Halle ihren Parteitag abhalten. Das hat der Rat am 12.11.2019 mit der Ablehnung unseres Antrags, den Mietvertrag doch noch zu kündigen, bekräftigt,“ erklärt BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz. „Gleichzeitig verwehrt der Rat dem Bündnis gegen Rechts städtische Räumlichkeiten, obwohl eine Vermietung an politische Gruppierungen ausdrücklich erlaubt ist.“

Die Ratsmehrheit beschloss im Verwaltungsausschuss am 12.11. eine Vorlage der Verwaltung, in der die Demonstrationsteilnehmer*innen aus anderen Städten mit folgenden Sätzen diskreditiert bzw. unter Generalverdacht gestellt werden:

Aufgrund der bundesweiten Mobilisierung linksextremer Gruppierungen ist zu erwarten, dass sich dem Aufruf weitere linksextreme und gewaltbereite Gruppierungen anschließen und das gesamte Wochenende in Braunschweig für Störaktionen verweilen, wenn ihnen Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund bestehen für die Übernachtung in Sporthallen Sicherheitsbedenken, bzw. die Gefahr von Beschädigungen.“

Und so wurde entschieden:

Dem Bündnis gegen Rechts werden keine städtischen Sporthallen als Übernachtungsmöglichkeiten für Versammlungsteilnehmer überlassen“

Anschließend ruft nun die Partei der größten Ratsfraktion öffentlich Vereine, Zivilgesellschaft und Kirchen auf, Unterbringungsmöglichkeiten und Verpflegungsangebote für Gegendemonstrant*innen zum AfD-Parteitag zur Verfügung zu stellen,“ so Buchholz. „In der Sache ist das natürlich richtig und wir können uns dem Aufruf nur anschließen. Gleichzeitig grenzt es in Anbetracht des getroffenen Beschlusses aber schon an Scheinheiligkeit. Es kann nicht sein, dass sich die Stadt und der Rat immer auf angeblich unumstößliche Rechtspositionen zurückziehen, um selbst nichts tun zu müssen,“ so Astrid Buchholz abschließend.