Antrag der Grünen auf Einwohner*innenbefragung zur Straßenausbaubeitragssatzung im Rat

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Pressemeldung: Bündnis 90/Die Grünen in der Gemeinde Cremlingen

Cremlingen. Am kommenden Dienstag (27. April) entscheidet der Rat der Gemeinde Cremlingen über die Durchführung einer Einwohner*innen-Befragung zur Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs).

Bei einer Gegenstimme hatte sich eine Mitgliederversammlung des Gemeindeverbandes der Grünen für diesen Weg entschieden. Nun bringt die Ratsfraktion der Grünen diesen Antrag in den Rat zur Abstimmung ein. Wie in den anderen Parteien auch, gibt es innerhalb der Grünen Befürworter und Gegner der Strabs. „Wir wollen mit der Einwohner*innen-Befragung die Demokratie stärken und die Entscheidung in die Hand der Wähler*innen legen. Nun kann jeder an der Entscheidung mitwirken“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Diethelm Krause-Hotopp.

Die Strabs regelt die Beteiligung der betroffenen Grundbesitzer an der Erneuerung ihrer Straße. Der in der Regel größere Anteil der Kosten wird aus dem allgemeinen Gemeindehaushalt finanziert. Bei einer Abschaffung der Strabs müssen die gesamten Kosten aus dem Gemeindehaushalt bestritten werden. Zur Erleichterung einer Entscheidung soll die Verwaltung das Pro und Contra der Strabs in der Öffentlichkeit deutlich machen.

Um in diesem Fall weiterhin einen soliden Gemeindehaushalt aufzustellen, müssen entweder die freiwilligen Leistungen (z. B. Jugendbetreuung, Sportplätze und Freibäder) gekürzt oder die Grundsteuer erhöht werden. Mieter sollten wissen, dass die erhöhte Grundsteuer auf die Miete umgelegt werden kann. „Ich höre in meinem Ort sowohl Zustimmung, als auch Ablehnung der Strabs“, so Abbenrodes Ortsbürgermeister Bernhard Brockmann, „Eine Befragung aller Bürger*innen dazu erscheint mir vernünftig“.

Erstmals wird nun ein Antrag allein von den Grünen eingebracht, die mit der SPD eine Gruppe im Cremlinger Gemeinderat bilden.

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