Anwohner vom Tiergarten äußern sich zum Thema Straßenausbausatzung

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Pressemeldung 07.06.2020 Pressemitteilung der Anwohner Am Tiergarten Klein Schöppenstedt

Am Tiergarten – Klein Schöppenstedt

Hallo liebe Fraktion SPD/Grüne, um mit Ihren Worten zu schreiben, ja auch wir, die betroffenen Anwohner, reiben sich die Augen, wenn man Ihre Pressemitteilung gelesen hat. Sie bedienen sich einer Mischung aus Halbwahrheiten und Mutmaßungen.

Ja, es ist richtig, dass die Mehrheit der Anwohner die Maßnahme nicht über die Wintermonate
möchte. Falsch ist allerdings Ihre Aussage zur Straßenausbausatzung. Wir möchten sehr wohl, dass die Maßnahme nach der novellierten Satzung abgerechnet wird, auch wenn dies eine Verschiebung der Maßnahme in das Jahr 2021 bedeutet.

Ja, es ist richtig, es geht um die Erneuerung der Trinkwasserversorgung sowie der Schmutz- und Regenwasserentsorgung. Es gab im Ort einen Rohrbruch, Reitlingstraße Ecke Heidbergweg, im Jahr 2018. Dieser war allerdings nicht in der Straße Am Tiergarten sondern ca. 200 m entfernt.

Ja, es ist richtig, der Tiergarten ist eine Sackgasse und somit eine reine Anliegerstraße. Wir Anwohner sind allerdings nicht dringend an einer Sanierung interessiert und schon gar nicht unter diesen Voraussetzungen. Wir wünschen uns eine ordentliche Planung mit Bürgerbeteiligung in einem zeitlichen Rahmen, der uns die Möglichkeit gibt, die Maßnahme in einer sinnvollen und von den Anwohnern akzeptierten Form zu gestalten.

Zitat Pressemitteilung der SPD/Grüne Fraktion bei Cremlingen-Online vom 23.07.2019:

Schließlich hat sich in der Vergangenheit auch gezeigt, dass die frühzeitige Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger an den geplanten Sanierungsmaßnahmen dazu geführt hat, dass die
Sanierungsmaßnahmen in einer sinnvollen und von den Anwohnern akzeptierten Form (Beton
oder Granit?) durchgeführt wurden.

Quelle: Pressemitteilung der SPD/Grüne erschienen bei Cremlingen-Online

SPD/Grüne zur Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Cremlingen

Ja, es ist richtig, wir sind besorgt über die Erreichbarkeit der Grundstücke während der
Baumaßnahme. Eine Lösung hierzu konnten Sie, liebe SPD/Grüne Fraktion, nicht liefern. Stattdessen haben Sie die Maßnahme im Bauausschuss befürwortet und durch gewunken, sowie die Empfehlung des Ortsrates Klein Schöppenstedt nicht aufgenommen und die Sorgen und Fragen der Anwohner nicht geklärt.

Der Ortsrat Klein Schöppenstedt hat die Entscheidung zur Maßnahme verschoben, um mit den Anwohnern ins Gespräch zu kommen und eine verträgliche Lösung zu finden. Über dieses Vorgehen wurde einstimmig abgestimmt; also auch mit Stimmen der SPD. Im Bauausschuss allerdings wurde das Ganze durch die Stimmen der SPD befürwortet und beschlossen.
Und dann kommen wir zu den Kosten. Laut Vorlage X-380 bleiben bei den Anwohnern 16.518, 48 € für die Straße und 74.032,73 € für den Regenwasserkanal hängen. Das macht in Summe: 90.551,21 €. Das entspricht bei 13 Anliegergrundstücken 6.965,48 € pro Anlieger!

Zitat Pressemitteilung der SPD/Grüne Fraktion bei Cremlingen-Online vom 23.07.2019:

Dabei haben die letzten 43 Jahre gezeigt, dass sich die teilweise Finanzierung über
Straßenausbaubeiträge der Anlieger grundsätzlich bewährt hat. Aus den von der
Gemeindeverwaltung vorgelegten Zahlen ergibt sich, dass der Durchschnitt der
Anliegerbeiträge in den letzten 11 Jahren bei ca. 1.500 € pro betroffenen Anlieger gelegen
hat. Von 272 Beitragsbescheiden seit 2013 haben 73,90 % der Anlieger (201 Bescheide) unter 2.500 € und weitere 17,65 % (48 Bescheide) zwischen 2.500 und 5.000 € Beitrag zahlen müssen. Die Beiträge über 10.000 € (4,41%) sind zudem fast ausschließlich für landwirtschaftliche Betriebe mit sehr großen Grundstücken und Gewerbebetriebe angefallen.

Quelle: Pressemitteilung der SPD/Grüne erschienen bei Cremlingen-Online

SPD/Grüne zur Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Cremlingen

Mal ganz ehrlich, bei 1.000 – 2.000 € würden wir uns die Mühe hier nicht machen. Bei voraussichtlich ca. 7.000 € dann schon. Zudem, wer bitte hat Ihnen gesagt, dass die Kosten von uns Anwohnern als tragbar angesehen werden? Wir Anwohner jedenfalls nicht.

Zum Thema „Neiddebatte“: wir sehen unsere Forderung nicht als Neid, sondern als Gleichstellung. Sollten nicht die Anwohner der Ortschaften Klein Schöppenstedt und Abbenrode gleich behandelt werden?

Liebe SPD/Grüne Fraktion, wir laden Sie herzlich ein, unsere Straße mal zu besuchen und mit uns ins Gespräch zu kommen. Wir wünschen uns von der Politik mehr Bürgernähe.

Mit den besten Grüßen

Die Anwohner der Straße Am Tiergarten – Klein Schöppenstedt:
Familie Opalla
Sven Schulten
Familie Fellner
Marion Nieländer
Familie Hoffmann
Familie Wachsmuth
Familie Wolf
Familie Wesche
Familie Glockmann
Familie Walter
Oswald und Andreas Schneider
Familie Batschik
Familie Moye