Pressemeldung 09.02.23
Rosarot sind nur die Container für die Kleinsten – bei den Finanzen sieht es eher dunkel aus
CDU/FDP/Haie-Gruppe weist auf eine aktuelle Konsequenz früherer politischer Entscheidungen hin
„Was wird denn da gebaut?“ fragen sich Passanten und Vorbeifahrende derzeit Im Moorbusche vor der erst vor kurzem eingeweihten neuen Kindertagesstätte „Kita Moorbusch“ in der Ortschaft Cremlingen.
Die Antwort ist kurz und knapp – hier entsteht nur wenige Monate nach der Eröffnung der brandneu gebauten Einrichtung ein Containergebäude zur Unterbringung weiterer dringend einzurichtender Kindergartengruppen. Dieser Bedarf ist allerdings nicht spontan über Nacht entstanden, sondern war aus Sicht der Gruppe DIE MITTE (CDU/FDP/Haie) seinerzeit bereits zum Zeitpunkt des Beschlusses zum Neubau der Kita Moorbusch absehbar, denn die Bedarfszahlen zeigten schon damals klar die jetzt eingetretene Situation: Es fehlen Kindergartenplätze. Und entgegen der Empfehlung der CDU und FDP (DIE MITTE gab es seinerzeit im Gemeinderat noch nicht), schon damals eine Kindertages-stätte mit vier Gruppen zu bauen, setzte die Ratsmehrheit den Bau von nur drei Gruppen durch. Wenig zukunftweisend, wie sich jetzt herausstellt, und zudem eine Entscheidung, die die Gemeinde in Zeiten der sowieso schon leeren Kassen zusätzlich finanziell hart trifft.
Dieser Container wird – vorerst bis 2025 geplant – mit insgesamt mindestens 472.000 Euro für Aufbau, Miete, Heiz-, Strom- und Nebenkosten zu Buche schlagen. Es ist zu vermuten, dass diese veranschlagten Aufwendungen mit spitzer Feder kalkuliert sind, stammen doch die prognostizierten Ausgaben zum Beispiel für Heizkosten von Anfang 2021 und werden angesichts der Preiserhöhungen auf dem Energiesektor vermutlich deutlich höher ausfallen. Zusätzlich entfällt bei diesem Containergebäude auch der übliche Bauzuschuss des Landkreises in gut sechsstelliger Höhe für die Errichtung von Kindertagesstätten, da es sich lediglich um ein Gebäude handelt, dass nur begrenzt und nicht auf Dauer an dem Ort stehen bleiben darf.
Dass der Haushaltsentwurf der Kommune für das Kalenderjahr 2023 ein Defizit von rund 3,5 Millionen Euro ausweist, zum Teil als Folge der Krisensituationen der vergangenen Jahre und der damit einhergehenden notwendigen Ausgaben, der aktuellen Inflationsrate und der Preissteigerungen im Energiesektor, ist mittlerweile in der Gemeinde bekannt.
Aber die schlechte finanzielle Situation der Kommune mit ihren negativen Zahlen hat ihre Ursache aus der Sicht der CDU/FDP/Haie-Gruppe – DIE MITTE auch in wenig weitsichtigen Entscheidungen der vergangenen Jahre, und dafür ist der Containerstandort für die Kindergartenkinder nur ein Beispiel.
CDU/FDP/Haie-Gruppe Die MITTE
