Ausbau der Weddeler Schleife finanziel bedroht?

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PRESSEINFORMATION 25. Oktober 2022

Weddeler Schleife: Finanzierungszusagen einhalten

Gemeinsame Stellungnahme des Regionalverbands und der Oberbürgermeister von Braunschweig und Wolfsburg zur Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Weddeler Schleife

Die zuständigen Ministerien des Bundes überprüfen derzeit ihren Anteil an der Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke an der Weddeler Schleife zwischen Braunschweig und Wolfsburg. Dabei baut die Deutsche Bahn bereits seit einem Jahr. Seit 2017 besteht eine Planungs- und seit 2021 eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Land Niedersachsen, Regionalverband Großraum Braunschweig und Deutscher Bahn. Für die Bundesmittel gibt es Beschlüsse des Bundestags.

Detlef Tanke, Verbandsvorsitzender des Regionalverbands hat kein Verständnis für das Verhalten: „Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung den fest zugesagten und mitten in der Umsetzung befindlichen zweigleisigen Ausbau der Weddeler Schleife ins Stocken zu bringen droht. Und das, wo der Bundesverkehrsminister stets verspricht, den Ausbau des Schienenverkehrs schnell voran zu bringen. So können wir den Stellenwert des öffentlichen Verkehrs mit Bahn und Bus nicht verbessern, so kann die Mobilitätswende nicht gelingen. Es dauert ohnehin schon unerklärbar lange, bis solche Ausbauprojekte umgesetzt werden. Jahrzehntelang haben viele Engagierte aus der Region für die Weddeler Schleife gekämpft. Alle Beteiligten müssen sich darauf verlassen können, dass einmal getroffene Beschlüsse, Zusagen und Verträge in unserem demokratischen System auch eingehalten werden und nicht mitten in der Umsetzung jemand von der Finanzierung abspringt. Hier kann viel Vertrauen verloren gehen.“

Verbandsdirektor Ralf Sygusch erklärt: „Wir als Regionalverband stehen zu unserem Finanzierungsbeitrag von 12,5 Millionen Euro und unterstützen den Ausbau dieser wichtigen Bahnstrecke, wo wir können. Auch die Deutsche Bahn zeigt sich als verlässlicher Partner. Wir gehen weiterhin davon aus, dass auch der Bund Interesse daran hat, das erste Projekt im Rahmen des ´Deutschlandtaktes` fertig zu stellen.“

Die Oberbürgermeister betonen die hohe Bedeutung einer leistungsfähigen Bahnverbindung. Wolfsburgs Oberbürgermeister Dennis Weilmann: „Planungen zur Weddeler Schleife existieren bereits seit Mitte der 90er-Jahre. Der zweigleisige Ausbau – und damit der Halbstundentakt zwischen Wolfsburg und Braunschweig – wird von zehntausenden Pendelnden sehnsüchtig erwartet. Aktuell nehmen Pendelnden dafür sogar Sperren und Schienenersatzverkehr in Kauf. Schon alleine deswegen darf sich der Zeitplan nicht weiter verzögern. Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen bezahlbaren und gut getakteten öffentlichen Verkehr – das haben wir in diesem Sommer gesehen. Hierfür müssen wir alle Voraussetzungen schaffen. Die Weddeler Schleife ist das wichtigste Schienenbauprojekt unserer Region.“

Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum: „Auch für den Fern- und Güterverkehr und damit für die Wirtschaft hat der Ausbau der Weddeler Schleife eine hohe Bedeutung. Der Bund sollte Interesse daran haben, diese wichtige Investition zügig umzusetzen. Wir dürfen die Chance nicht verpassen, dieses Nadelöhr mitten in einer der bedeutendsten Wirtschaftsregionen Deutschlands zu schließen.“

Die Finanzierung des Nahverkehrsanteils erfolgt über das sogenannte Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Hier teilen sich Bund, Land und Regionalverband Großraum Braunschweig die Kosten. Für die Kostenanteile, die dem Güter- und Fernverkehr zugutekommen, hat der Bund zugesagt, die Finanzierung zu übernehmen. Die Gesamtkosten betragen rund 150 Millionen Euro, der Regionalverband übernimmt davon etwa 12,5 Millionen Euro, das Land Niedersachsen rund 13,5 Millionen Euro, den Rest trägt der Bund.