Bericht aus dem Plenum

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Pressemitteilung

18.03.2021

Bericht aus dem Plenum

Die niedersächsischen Landtagsabgeordneten kamen in dieser Woche zur regulären Plenarsitzung des Landtages zusammen, um neben der Weiterentwicklung verschiedener Coronamaßnahmen über eine Reihe von Anträgen und Gesetzentwürfen zu beraten. Die SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse berichten:

Natürlich steht die Bekämpfung der Corona-Pandemie bzw. deren Auswirkungen weiterhin im Zentrum des parlamentarischen Handelns, aber abseits davon konnten wir in diesem Plenarabschnitt einige aus unserer Sicht wichtige Dinge maßgeblich voranbringen. Hervorzuheben ist hier die finanzielle Unterstützung unserer Sportvereine, die während der Pandemie mit einem starken Mitgliederschwund zu kämpfen haben. Statt der bisher geplanten 50.000 Euro unterstützt das Land nunmehr mit 100.000 Euro, mit denen Sportvereinen unter die Arme gegriffen werden kann um damit die Zukunft des Vereinssports abzusichern.

Auch wurde dem Parlament der Gesetzentwurf zum Kitagesetz zur ersten Beratung vorgelegt. Bildung ist eines der Kernanliegen der Sozialdemokratie. Wir werden uns stets weiterhin dafür einsetzen, dass der Zugang zu guter Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, wie es heutzutage leider immer noch oft der Fall ist. 2018 haben wir gegen erheblichen Widerstand die Kitagebühren abgeschafft, was für viele Eltern eine finanzielle Entlastung von oft mehreren Tausend Euro im Jahr bedeutet. Des Weiteren haben wir die dritte Kraft in Krippen eingeführt. Nun arbeiten wir daran, mittels eines Stufenplans eine Perspektive für die Einführung einer dritten Kraft auch in Kitas zu schaffen. Auch wenn die Rufe der Opposition hier laut sind, lassen wir uns von unserem Plan für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung nicht abbringen. Wir sind guter Dinge, dass in einigen Wochen ein entsprechender Stufenplan vorgestellt werden kann. Unser Ziel ist klar: Bessere Qualität in der Kita durch einen verbesserten

Personalschlüssel bei gleichzeitiger Beibehaltung der Beitragsfreiheit für Eltern.

Auch wurde die Landesregierung aufgefordert, ihren Einfluss im Bund dahingehend geltend zu machen, dass künftig ein Imkerschein für das Halten von Bienenvölkern notwendig wird. Wir begrüßen das gestiegene Interesse vieler Menschen, sich als Hobbyimker zu betätigen und Bienenvölker zu halten. Dies ist jedoch aktuell gesetzlich unzureichend geregelt – es gibt weder Vorgaben zum Schutzabstand zu Nachbarn, keine Einschränkungen im Bebauungsplan und keinerlei Genehmigungspflicht. Dies wollen wir mit der Einführung eines Imkerscheins ändern, welcher für die Bienenhaltung ein notwendiges Mindestmaß an Sachkunde belegt.“

Mit freundlichen Grüßen

 

Marcus Bosse +  Dunja Kreiser