Bericht aus dem Plenum

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Pressemitteilung SPD

Die niedersächsischen Landtagsabgeordneten kamen am (heutigen) Freitag zu einer Sondersitzung des Landtages zusammen, um über die am Dienstag von Kanzlerin Merkel vorgestellten Lockdown-Maßnahmen zu beraten. Die Abgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse berichten:

“Die Corona-Pandemie bestimmt auch weiterhin unser politisches Handeln. Obwohl die Infektionszahlen leicht sinken, ist Deutschland, wie auch der Rest der Welt, gezwungen, an Maßnahmen festzuhalten, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger massiv einschränken. Umso wichtiger ist es, dass die Corona-Schutzimpfungen viel schneller als zuletzt ausgegeben werden. Wir setzen große Hoffnungen darauf, dass nach dem holprigen Impfstart in Kürze größere Mengen des Impfstoffes verfügbar sein werden. In diesem Zusammenhang gilt unserer Dank an Landesgesundheitsministerin Carola Reimann, die mit einer Aufklärungskampagne mehr Menschen dazu bewegen möchte, sich impfen zu lassen.

Einen Schwerpunkt der Corona-Maßnahmen stellt aus unserer Sicht der Bereich Schule dar. An den Infektionszahlen der letzten Monate kann man gut sehen, dass Schulen und Kitas nicht frei von Infektionen, aber erwiesenermaßen auch kein Treiber der Pandemie sind. Daher ist es uns als Sozialdemokraten ein großes Anliegen, die Beschulung der Kinder so früh wie möglich wieder zu ermöglichen. Dies ist allerdings nur machbar, wenn sich das Infektionsgeschehen so weit abgeschwächt hat, dass dieser Schritt auch zu verantworten ist. Dies ist derzeit nicht flächendenkend der Fall. Die Kommunen leisten hier vor allem im Bereich der Kitas gute Arbeit, indem sie im Bereich der Notbetreuung das maximal Mögliche umsetzen.

Aktuell werden, vor allem von den Oppositionsparteien, Stimmen laut, die einen “Zeitplan” zur Bekämpfung der Pandemie fordern und verbindliche Zusagen, wann mit welchen Lockerungen zu rechnen ist, einfordern. Wir halten so etwas für äußerst unseriös. Nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt leidet unter den Auswirkungen der Pandemie. Niemand kann mit Sicherheit voraussagen, wie sich die Lage entwickeln wird, insbesondere mit Blick auf die diversen Mutationen des Virus. Politik kann auf die Sachlage nur reagieren und so vielen Menschen wie möglich finanzielle Hilfen ermöglichen und durch Maßnahmen wie z.B. die Kurzarbeit dem Verlust des Arbeitsplatzes entgegenwirken. Die Bundesregierung sowie die einzelnen Landesregierungen werden dies auch weiterhin gewissenhaft tun.”

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