Beteiligen und nicht beleidigen!

0
521

Pressemitteilung: 05.02.2021

Unionspolitiker mahnen mehr Respekt an!

Führende Unionspolitiker aus dem Landkreis unterstützen die in den Gemeinden und Samtgemeinden, der Stadt Wolfenbüttel und im Kreistag verabschiedeten Resolutionen zum Zwischenlager-Vergleich.  Im Rahmen von Videokonferenzen fand dazu aktuell ein weiterer Meinungsaustausch statt, vor einigen Wochen hatten Uwe Schäfer und Frank Oesterhelweg sich bereits schriftlich an den zuständigen Staatssekretär in Berlin gewandt unter dem Motto “Pasta statt Basta”.

“Das von der SPD geführte Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit verspielt in seinem Handeln den gesellschaftspolitischen Beteiligungsprozess und schafft Fakten, die so nicht hinnehmbar sind”, so der Stellv. Landrat Uwe Schäfer (CDU).

“Mit der Festlegung des Standortes für das Zwischenlager in der direkten Umgebung beleidigt man alle am Begleitprozess engagierten Bürger, die einen fairen Vergleich gefordert hatten”, kommentierte Schäfer die „Bastapolitik“ aus dem BMU.

Frank Oesterhelweg MdL (CDU) verwies auf die vergebenen Chancen, die man durch einen ehrlichen Dialog und die breite gesellschaftliche Mitwirkung im Findungsprozess gehabt hätte. Damit hätte man auch Vertrauen für die große Aufgabe der Endlagersuche in Deutschland und die dazu dringend notwendigen Beteiligungsprozesse geschaffen. “Wir wollen einen Standortvergleich auf Basis von Fakten und offener Diskussion und nicht einen, der der Willkür einzelner Politiker und Ministerialbeamter ausgesetzt ist”, so Oesterhelweg.

Bundestagskandidat Holger Bormann (CDU) betonte, dass man das Ergebnis eines korrekten Standortauswahlverfahrens respektieren werde, es müßten jedoch alle berechtigten und wissenschaftlichen Erkenntnisse abgewogen und unvoreingenommen sowohl assenahe als auch asseferne Standorte untersucht werden.

Der CDU-Bürgermeisterkandidat für Wolfenbüttel, Dr. Adrian Haack, macht sich zudem über die langfristige Perspektive Sorgen. „Die Zwischenlager-Suche wird zusätzlich dadurch belastet, dass es noch keinen Endlager-Standort gibt. Ob und wann die radioaktiven Abfälle von dem Zwischen- in das Endlager verbracht werden, ist nicht absehbar“ so Haack

Der Bürgermeisterkandidat Tobias Breske (Cremlingen) ist sich sicher: „Mit Transparenz erreicht man Verständnis für die getroffenen Entscheidungen, das gilt hier und in jedem anderen Prozess. Leider hat man in diesem Fall die Chance verpasst, die betroffene Region in diesem so sensiblen Thema mit einzubeziehen und sich Pro und Contra Argumente anzuhören. Das ist sehr schade und sollte so schnell wie möglich nachgeholt werden.“

Sicktes Samtgemeindebürgermeister und Mitglied der Asse-2-Begleitgruppe Marco Kelb (CDU) erläuterte, dass ein ergebnisoffener Standortvergleich unter Einbeziehung konkreter asseferner Standorte zu keinen Verzögerungen in der Rückholplanung führen würde. Es gebe also keinen vernünftigen Grund, auf einen solchen Vergleich zu verzichten.

Sarah Grabenhorst-Quidde ist der Meinung, dass die Hauptlast bei der Bevölkerung rund um die Asse läge. „Ich denke, dass den Menschen aus den Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte eine faire und akkurate Behandlung zusteht! Das was die Menschen brauchen um Vertrauen und vielleicht auch Verständnis für eine 3ha große, extrem in die Natur eingreifende Halle zu bekommen, ist zumindest ein offener und auf faktenbasierender Findungsprozess und nicht eine „findet-euch-damit-ab-Mentalität.“