Bormann: Ampel-Maßnahmen gegen Inflation reichen nicht aus

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Pressemeldung

Inflationsausgleichsgesetz wird dem Namen nicht gerecht. Preistreiber werden nicht bekämpft. 10.08.22

Die Ampel springt mit dem heute vorgestellten Entwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zu kurz. Die Energiesteuern bleiben hoch. Ein Abbau der kalten Progression soll erst 2023 erfolgen. Die Pendlerpauschale wird nicht aufgestockt. Holger Bormann, Vorsitzender der MIT in Niedersachsen fasst zusammen: „Das Inflationsausgleichsgesetz wird seinem Namen nicht gerecht. Es entlastet zu spät und zu wenig. Die Ampel lässt Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Regen stehen. Aber ohne diese Leistungsträger gibt es keinen Weg aus der Krise. Wer leistet, muss wirklich entlastet werden – sofort.“

Aktuell fresse die kalte Progression Gehälter, Renten und Spareinlagen. „Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner brauchen mehr Netto vom Brutto. Die Lösung liegt auf dem Tisch: die sofortige und rückwirkende Anpassung des Einkommensteuertarifs. Damit können große Teile des Mittelstandes direkt entlastet werden“, so Bormann. Er warnt: „Die geplante Erhöhung des Grundfreibetrags und die einhergehende Verschiebung der Eckwerte sind die Schritte in die richtige Richtung. Aber sie kommen 2023 zu spät.“

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden gleich doppelt getroffen. Denn gerade Pendler würden unter der ausgebliebenen Erhöhung der Pendlerpauschale leiden. Derzeit können Arbeitnehmer für die Wegstrecke zur Arbeit 30 Cent ab dem ersten Kilometer und 38 Cent ab dem 21. Kilometer geltend machen. Bormann: „Für Pendler lohnt sich Leistung zunehmend nicht mehr. Die derzeitige Pendlerpauschale deckt die Fahrtkosten angesichts der hohen Spritpreise nicht mehr annähernd. Während die Sanktionen bei ALG-II-Empfängern abgeschafft wurden, werden Arbeitnehmer für ihre Leistungsbereitschaft bestraft.“ Für Berufspendler fordert die MIT in Niedersachsen eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 60 Cent ab dem ersten Kilometer.

Besonders kritisiert Bormann die fehlende Entlastung über die Energiesteuern auf Flüssiggas, Erdgas, Heizöl und Strom. Diese sollen nicht gesenkt werden. Allein bei Strom sind die Belastungen in Deutschland durch die Stromsteuer für Unternehmen 40-mal so hoch wie sie nach der EU-Vorgabe sein müssten, bei privaten Haushalten 20-mal so hoch. „Die explodierenden Energiekosten treiben die Inflation. Sie gefährden Betriebe. Unzählige Firmenexistenzen stehen in den kommenden Monaten auf dem Spiel.“

Bildrecht: MIT in Niedersachsen

Bild: Holger Bormann