Bormann: „Steuern runter statt bürokratischer Scheinlösungen“

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CDU Landtagskandidat kritisiert Entlastungspaket der Ampel

Bormann: „Steuern runter statt bürokratischer Scheinlösungen“

Holger Bormann kritisiert das Entlastungspaket der Ampelkoalition im Bund: „Viele Vorschläge helfen zu wenig und zu spät, sind bürokratisch und gehen an den Problemen der Menschen auch hier in Wolfenbüttel  vorbei.“ Die MIT und ich fordern seit Wochen mit einer Absenkung der Energiesteuer, mit einem Aussetzen der CO2-Abgabe und mit einer Senkung der Mehrwertsteuer Mittelständler, private Haushalt und Berufspendler zu entlasten. Stattdessen habe die Koalition über umständliche Umverteilungsboni und Tankrabatte gestritten. Dass sie nun endlich auf die Idee der Union einer Steuersenkung auf Sprit eingeschwenkt sei, sei zwar gut, aber zu spät und zu zaghaft. Bormann: „Mit unserem Vorschlag würden Autofahrer um knapp 70 Cent bei Benzin und 55 Cent bei Diesel entlastet. Die 30 Cent und 15 Cent der Ampel helfen vielen Pendlern und Mittelständlern nicht genug.“

Besonders kritisch sieht er das geplante Energiegeld. Bormann: „Die Energiepreispauschale ist ein Irrweg. 300 Euro pro Bürger klingen gut. Aber die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer und wohl auch der Sozialversicherungspflicht. Damit bleiben von den 300 Euro bei einem Durchschnittsverdiener-Single nur 160 Euro. Und der Arbeitgeber muss noch 60 Euro oben drauf zahlen. Damit bekommt der Staat 220 Euro von seinen 300 Euro zurück.“ Bormann empört: „Dieses Paket ist eine Mogelpackung.“

Auch der Vorschlag, für drei Monate die Monatstickets im Nahverkehr für 9 Euro anzubieten, hält Bormann für absurd: „Wie soll denn das gehen, dass für nur drei Monate die Ticketautomaten umprogrammiert werden. Und was machen alle Inhaber von Ticket-Abos? Bekommen die den Betrag erstattet? Und was machen Arbeitgeber mit Job-Tickets?“

Das Fazit von Holger Bormann: „Besser der Staat setzt die Steuern runter, als bürokratische Scheinlösungen anzubieten, die kaum jemandem helfen.“