Bosse und Kreiser: Kommunen in der Corona-Krise unterstützen – 1,1 Milliarden Euro für niedersächsische Kommunen

0
171
Pressemeldung 26.08.20
Der Niedersächsische Landtag hat im Rahmen seiner  Juli-Sondersitzung  haben  den 2. Nachtragshaushalt des Jahres 2020 beschlossen und damit den Weg für ein kommunales Hilfsprogramm im Volumen von 1,1 Milliarden Euro frei gemacht.  Als wichtigste Säule ist hierbei die Gewährung eines pauschalen Ausgleichs für die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 zu nennen. Insgesamt stehen dafür 814 Mio. Euro zur Verfügung, so dass für die niedersächsischen Kommunen die in der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Gewerbesteuermindereinnahmen des Jahres 2020 vollständig kompensiert werden. Weitere knapp 600 Millionen Euro dienen der Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und damit der allgemeinen Finanzausstattung der niedersächsischen Kommunen auch in 2021.
Darüber hinaus werden als weitere Komponente zusätzlich 100 Mio. Euro zum Ausgleich krisenbedingter Mehraufwendungen zur Verfügung gestellt, 11 Mio. Euro davon für Systemadministratoren an Schulen.
Die Landtagsabgeordneten Marcus Bosse und Dunja Kreiser merken an: „Wir lassen unseren Landkreis Wolfenbüttel mit den Einheitsgemeinden Cremlingen und Schladen-Werla sowie den Samtgemeinden Baddeckenstedt, Oderwald, Sickte, Elm-Asse und die Stadt Wolfenbüttel in der Corona-Krise nicht alleine. Aus dem Hilfsprogramm fließen an unsere Region insgesamt 1,43 Mio. Euro. Schließlich sind es unter anderem die Kommunen, welche eine Hauptlast bei der Bewältigung der Corona-Krise tragen und unter massiven Einnahmeausfällen zu leiden haben. Unsere Kommunen dürfen unter den Folgen der Corona-Krise nicht kaputtgespart werden, sie sind Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie Zusammenlebens und leisten einen zentralen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher spannen wir einen Rettungsschirm, um die kommunalen Haushalte  in Niedersachsen  zu stützen und die Zukunftsfähigkeit unserer  lebenswerten  Kommunen zu stützen.”