Bosse und Schröder sprechen sich für lokalen Härtefallfonds aus

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Pressemitteilung

Die aktuell steigenden Preise, vor allem bei Strom und Gas, sorgen zunehmend für Besorgnis. Die SPD-geführte Landesregierung hat daher zusammen mit Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Energieversorgern und weiteren Partnern die Einrichtung von lokalen Härtefallfonds initiiert, um einen Teil der Belastungen für Menschen, die die gestiegenen Preise nicht tragen können, aufzufangen. „Aus der Energiekrise darf keine soziale Krise werden. Wir müssen gezielt denen helfen, die unverschuldet in Notlage geraten und bei denen die sozialen Sicherungssysteme nicht greifen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse.

Für einen Härtefallfonds hat das Land Niedersachsen zunächst 50 Millionen Euro vorgesehen, weitere 100 Millionen Euro kommen von Kommunen und Energieversorgern. SPD-Landtagskandidat Jan Schröder ist überzeugt, dass ein solcher Härtefallfonds sowohl für die Stadt als auch den Landkreis Wolfenbüttel sinnvoll sei: „Menschen, aber auch kleinere Unternehmen, dürfen angesichts massiv steigender Energiepreise nicht in finanzielle Notlage geraten. Es ist aus meiner Sicht absolut notwendig, dass der Staat unterstützend eingreift, um Gas- und Stromsperren zu verhindern.“