Bürgermeister Andreas Busch bittet MdL um Unterstützung

0
496

Förderitis erdrückt die Kommunen

Lehre 21.09.22

Sehr geehrte MdL,
liebe Veronika, liebe Julia, lieber Jörn, lieber Lars,

ich schreibe Euch heute an, weil ich als hauptamtlicher Bürgermeister so langsam die Kraft verliere, mein Verwaltungsteam zu motivieren. Das liegt natürlich größtenteils daran, dass wir nach 2,5 Jahren Krisen an Krise gern mal wieder für die Menschen in unserer Gemeinde da sein würden. Aber das geht Euch nicht anders, MdL in Nichtkrisenzeiten ist vermutlich auch einfacher.

Da ich weiß, dass Ihr von Problemen hören wollt und Euch kümmern wollt, wende ich mich heute an Euch. Auch, weil Ihr in Euren Fraktionen im Land etwas bewirken könnt.

Als neulich der Innenminister bei uns in der Börnekenhalle in Lehre war, da habe ich die Kritik an der Förderitis in sehr charmante Worte gelegt. Meine Mitstreiter Marco Kelb, Samtgemeindebürgermeister in Sickte, und Malte Schneider, Schöningens Bürgermeister, taten es mir gleich. Wir alle drei bekamen Fördermittel aus der VW-Milliarde für Sportstättensanierung. Ein Riesenerfolgt und ein Batzen Geld für unsere Kommunen. Charmant aber dennoch deutlich wollten wir uns bedanken aber auch klar machen, es werden Grenzen erreicht. Der Minister war sicher auch etwas “angefressen”, was ich absolut verstehe. Auch seine Argumentation, dass man einer Landesregierung schon zugestehen muss, dass sie gestaltet, ist legitim.

Ich bitte aber auch um Verständnis, dass es aus unserer Sicht sinnvoller ist, die Kommunen vernünftig mit Finanzmitteln auszustatten. Mit immer neuen Fördertöpfen sind viele Kommune überfordert. Denn nicht nur das Land legt solche Programm auf, Europa und der Bund und teilweise auch der Regionalverband und der Landkreis legen solche Töpfe an.

Im Ergebnis sind damit Beschäftigte der untersten staatlichen Ebene damit befasst von einer höheren staatlichen Ebene Geld zu bekommen. Ich möchte Euch am letzten Beispiel für unsere Gemeinde einmal erläutern, mit was wir uns hier im Rathaus Tag für Tag befassen und was uns verzweifeln lässt.

Anfang Februar 2022 wurde die “Richtlinie Ausstattung” für die Ausstattung von Kindertagesstätten vom Land aufgelegt. Das Land Niedersachsen wollte mit dieser Richtlinie Maßnahmen in Kindertagesstätten fördern, die eine kindgerechte, frühkindliche sowie inklusive Bildung und Betreuung von Kindern verbessert. Das Ziel, der Sinn dahinter, das ist aller Ehren wert und zu loben.

Die Ausschüttung erfolgt im Windhundverfahren, damit war klar, wir müssen schnell sein. Nun ja, aufgrund von Fachkräftemangel und Krankheitsausfällen gar nicht so einfach, in den Zeiten, in denen man froh ist, dass die Kitas nicht aufgrund von Personalmangel schließen müssen. Also sind die im Vorteil, die genügen “Manpower” haben, so etwas schnell umzusetzen oder fertig in der Schublade haben.

Egal, unser Antrag (Antragsnummer ZAM 3-80162177) vom 09.03.2022 ging bei der NBank am 21.03.2022, bis zum 31.07.2022 war eine Beantragung möglich. Unsere gemeindlichen Beschäftigten, von der Kita-Leitung bis zur Sachbearbeiterin im Rathaus haben sich mit diesem Antrag befasst. Insgesamt wurden so 22 Wochenarbeitsstunden aufgewendet, grob gesagt, etwas mehr als das, was eine “Halbtagskraft” in einer Woche leistet.

Am 04.05.2022 teilt uns Frau R. von der NBank mit, “… Ihr Antrag vom 09.03.2022 für die Gewährung eines Zuschusses zur Verbesserung der räumlichen und materiellen Ausstattung von Kindertagesstätten ist bei uns am 21.03.2022 eingegangen. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt in der Reihenfolge des Posteingangs. Sofern Unterlagen fehlen oder Stellungnahmen erforderlich sind, werden wir im Rahmen der Antragsbearbeitung auf Sie zukommen. Von Anfragen zum Bearbeitungsstand bitten wir Abstand zu nehmen und verbleiben…”

Ja, das Windhundverfahren wurde von Anfang signalisiert. Da von Anfragen abzusehen war, waren wir, ganz ehrlich, nach dieser Mail heilfroh, niemanden im Vorfeld belästigt zu haben, ob wir denn noch eine Chance auf Mittel haben und ob wir den Antrag stellen sollen. Sei es drum, das Warten begann, aber erst im neuen Kitajahr, das am 01.08.2022 startete, gab es einen Brief von der NBank. Am 13.09.2022 ging dann das Schreiben ein, es war eine Ablehnung. Wir erfuhren, dass wir mit der Rangfolgenummer 570 nicht berücksichtig werden können. Die letzte Nummer die Mittel bekommt, ist offenbar die Rangfolgenummer 214. Leider wollte oder konnte mir Frau H. von der NBank auf meine heutige Mail nicht mitteilen, wie viele Rangfolgenummern denn insgesamt vergeben wurden. Sie begründete dies mit Datenschutz. Dazu denk ich mir meinen Teil, aber welche Daten und wessen werden denn dadurch geschützt? Vielleicht ist es auf anderem Wege zu ermitteln.

Für meine Berechnung des alltäglichen Wahnsinns ist das aber auch erst einmal unerheblich. Denn auch ohne Datenschutz ist damit klar, dass weitere 355 Antragsteller/innen, so wie die Gemeinde Lehre, “hinten runterfallen” und ihre Anträge sinnlos gestellt haben.

Für die Gemeinde Lehre sind also 22 Wochenarbeitsstunden dafür vergeudet worden. Da verschiedene Beschäftigte mit verschiedenen Vergütungsvoraussetzungen tätig waren, haben wir einen Mittelwert gebildet und sind so auf einen Wert von rund 800 Euro an Kosten für die Gemeinde Lehre dafür gekommen. Nimmt man nun an, dass nicht nur eine sondern eben 356 Antragsverlierer/innen diese Kosten in etwa dieser Höhe hatten, so ergäben sich niedersachsenweit fast 285.000 Euro an absolut sinnfrei verschwendeten Personalaufwendungen. Sagenhafte 7.832 Wochenarbeitsstunden wären das, rund 200 Ganztagsbeschäftigte (39 Stunden) sind demnach sinnlos eine ganze Woche beschäftigt worden. Man beachte dabei, dass viele Beschäftigte noch gar nicht berücksichtigt wurden. Seien es die Beschäftigten im Land, die die Richtlinien usw. erstellt haben oder die, die für die NBank die Anträge bearbeiten mussten.

Das ist nur ein Beispiel, wie m. E. Steuergelder sinnlos verschwendet werden. Ich könnte viele weitere aufzählen und aufschlüsseln. Natürlich sind diese Zahlen nicht zu 100% verlässlich, man kann sich da nur annähern. Zumal ja nicht bekannt ist, wie viele Antragsteller/innen nach unserer Rangfolgennummer ebenfalls Absagen erhielten. Aber mehr als eine Viertelmillion Euro Personalkosten wurden hier mindestens “versenkt”.

Achtung, Ironie, besonders gefällt mir folgender Satz in der Ablehnung: “Das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel gebietet insbesondere die Ablehnung von Förderanträgen, wenn Ablehnungsgründe vorliegen.” Das ist ein Schlag ins Gesicht, für meine Kita-Teams, für mein Verwaltungsteam, für meine Kämmerin und auch für mich als Bürgermeister einer Eigenentschuldungskommune.

Ich sehe mich nicht in der Lage, dies den Menschen die hier leben und denen, die für die Gemeinde Lehre arbeiten oder ehrenamtlich kommunalpolitisch tätig sind, auch nur ansatzweise zu vermitteln.

Im Bcc. dieser Mail habe ich die Gruppen- und Fraktionsspitzen in unserem Gemeinderat, meine HVB-Kollegen im Landkreis Helmstedt und unseren Landrat aufgeführt.

Wie eingangs beschrieben, würde ich mich sehr freuen, wenn Ihr Euch dafür einsetzt, dass endlich ein wirksames Heilmittel gegen Förderitis entwickelt wird, vielleicht kann Niedersachsen da Vorreiter sein. Die Menschen in den Landkreisen, Städten, Samtgemeinden und Gemeinden werden es danken.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Viele Grüße aus Lehre

Andreas Busch