Bürokratiemonster Bürgerhaushalt

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CDU/FDP/Haie-Gruppe mahnt eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bürgerprojekte an
Im Jahr 2016 wurde der Bürgerhaushalt in der Gemeinde Cremlingen eingeführt, eine Möglichkeit, auf direkte Anregung von Bürgerinnen und Bürgern Maßnahmen und Projekte in den Ortschaften umzusetzen. Schon im darauffolgenden Jahr wurde das Verfahren reformiert, da sich herausgestellt hatte, dass es zu bürokratisch war, um eine schnellere Umsetzung zumindest kleiner Projekte zu erreichen. Dieses Ziel wurde leider nicht erreicht! Der Bürgerhaushalt ist immer noch ein Bürokratiemonster: Anregungen laufen über viele Stellen, müssen teilweise von weiteren Gremien beschlossen werden und brauchen auch danach noch sehr lange bis zur Umsetzung.
Manche Projekte bleiben am Ende ganz auf der Strecke. Von den zur Verfügung gestellten
Haushaltsmitteln der letzten Jahre von rund 380.000 Euro seit 2016 sind noch mehr als 260.000 Euro nicht verbraucht und im laufenden Jahr kommen nach dem Entwurf des Haushaltsplans 2022 weitere 100.000 Euro dazu. Dem steht eine Vielzahl nicht umgesetzter Maßnahmen gegenüber.

„Dies schafft Frust auf allen Seiten“, so der Ausschussvorsitzende des Finanz-, Feuerschutz- und Wirtschaftsausschuss Michael Schwarze (CDU). „Bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit ihren Ideen und Anliegen nicht ernstgenommen fühlen, bei den politischen Gremien, die über Projekte entscheiden müssen, deren Umsetzung dann doch nicht erfolgt, und den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besonders der Bauverwaltung, die schon mit den vom Rat
beschlossenen, dringend notwenigen Maßnahmen beim Schul- und Kitaausbau und der
Neuplanung der Feuerwehrgerätehäuser überlastet sind.“

Zur kommenden Ratssitzung wird die Gruppe daher beantragen, das gesamte Verfahren
umfassend mit dem Ziel der Entbürokratisierung zu überarbeiten. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Von einer Budgetbildung zur alleinigen Verwaltung durch die Ortsräte über die Schaffung anderer Bürgerbeteiligungsformate bis zu einer völligen Abschaffung sollten alle Alternativen in den zuständigen Ausschüssen und Fraktionen diskutiert werden. „Dabei sollten wir auch ernsthaft darüber nachdenken, vor dem Hintergrund des nicht ausgeglichenen Haushalts und der Vielzahl der noch offenen Projekte die Mittel, die nicht konkret verplant sind, in diesem Jahr für andere Zwecke zu nutzen“, ergänzt Oliver Düber (FDP), Mitglied des Finanz- Feuerschutz und Wirtschaftsausschusses.

Titelfoto: Hier könnte schon lange ein Defibrillator hängen!
von links: Oliver Düber aus der Ratsfraktion CDU/FDP/Haie lässt sich von den Ortsratsmitgliedern der CDU Dr. Jens Schlüter, Frank Denecke, Ulrike Stucki und Uwe Keddig den seit Jahren im Bürgerhaushalt beantragten Standort für einen Defibrillator zeigen