CDU/FDP Gruppe begrüßt Verschiebung der Straßenausbaumaßnahme in Klein Schöppenstedt

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Die Straße „Am Tiergarten“ in Klein Schöppenstedt wird nun doch nicht mehr in diesem Jahr erneuert. Dies konnte am vergangenen Freitag im Ortsrat Klein Schöppenstedt  im Rahmen der Ortsratssitzung die Ortsbürgermeisterin Britta Röper vermelden.

Vorausgegangen waren intensive Diskussionen im  Ortsrat, der sich erbeten hatte,  Informationen zu einigen offenen Fragen zu erhalten, die nicht nur in den Reihen der Ortsratsmitglieder entstanden sind. Auch bei den Anwohnern der Straße gab es viele offene Fragen. Im gemeindlichen Bauausschuss wurde dann ungeachtet des Informationsbedarfes der Anwohner und des Ortsrates ein mehrheitliches Votum für den kurzfristigen Ausbau der Straße  abgegeben.

Die Umsetzung der Maßnahme in diesem Jahr hätte bedeutet, dass die Anwohner nach der derzeitig bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung ihren Anteil an den Kosten hätten zahlen müssen. Ihnen damit die bereits beschlossene, aber noch nicht definierte, Änderung der Satzung nicht zugutegekommen wäre.  Aus Sicht der CDU/FDP Gruppe eine unnötige Vorgehensweise, zumal in einem anderen Fall in der Ortschaft Abbenrode, bereits die Verschiebung eines Straßenausbaues bis zur Satzungsänderung beschlossen wurde.

In der letzten Ratssitzung berichtete Bürgermeister Detlef Kaatz jetzt, dass er sich mit den Anwohnern der Straße getroffen habe um sich mit Ihnen auszutauschen und eine Lösung zu finden. Dieses fußte nun in einer Verschiebung der Maßnahme bis zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung. Erste Beratungen dazu sollen im kommenden Oktober in den Fachausschüssen beginnen.

Eine Entwicklung die durch die CDU / FDP Gruppe sehr positiv zur Kenntnis genommen wurde.  CDU und FDP sind aber weiterhin dafür, dass Anlieger für die Ersterschließung bezahlen, die weiteren Straßenausbaukosten dann aber von der Allgemeinheit und nicht anteilig  von den Anliegern gezahlt werden sollen. Das würde mit der Abschaffung der Staßenausbaubeitragssatzung erreicht.

Tobias Breske

Pressemeldung: 24.06.20