CDU / FDP Gruppe Cremlingen will bedingungslose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

0
402

Pressemeldung 12.11.20

Nachdem SPD und Grüne im Rat der Gemeinde Cremlingen sich für die weitere Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Anlieger entschieden haben, soll die entsprechende Satzung in der nächsten Ratssitzung neu gefasst werden. Die CDU / FDP Gruppe im Cremlinger Rat legte einen Änderungsantrag auf vollständige Abschaffung der ungeliebten und viel diskutierten Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) vor.

Es ist ungerecht!“, so Ratsherr Hermann Büsing, „alle fahren- alle sollen zahlen!“

Betrachtet man Deutschland als Teil Europas, so bleibt festzustellen, dass das europäische Recht keine Straßenausbaubeiträge kennt. Deutschland und Dänemark sind die einzigen Länder in Europa, die Straßenausbaubeiträge erheben. Aktuell werden in 9 von 16 Bundesländern keine Straßenausbaubeiträge für die Sanierung vorhandener Straßen erhoben. In Niedersachsen können die Gemeinden selber entscheiden, ob sie die STRABS erheben oder nicht. 405 Gemeinden oder kreisfreie Städte in Niedersachsen erheben keine Straßenausbaubeiträge. Das sind fast 43% aller Gemeinden.

Im Kreis Wolfenbüttel ist Cremlingen die einzige Kommune, die diese unzeitgemäßen Gebühren derzeit noch erhebt“, so Bürgermeisterkandidat Tobias Breske.

 

Mit Beträgen in oft fünfstelliger Höhe greift die STRABS nur den Anliegern einer sanierten Straße in die Tasche. Auf Mieter und die anderen Nutzer der Straße dürfen diese Beiträge nicht umgelegt werden. Die Gemeinde trägt nur einen Anteil der Gesamtkosten.

Es ist unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht mehr vertretbar die Kosten der grundhaften Straßenerneuerung auf die Anlieger abzuwälzen. Das trifft junge Familien und ältere Menschen gleichermaßen. Viele haben ihr Haus ein Leben lang abgezahlt und nutzen es in der Regel als zusätzliche Altersversorgung. Im Falle einer Straßenerneuerung sind die Anlieger oft plötzlich mit extrem hohen Kostenforderungen konfrontiert. Wir wollen diese Praxis beenden und eine Finanzierung des Straßenausbaus aus dem Haushalt der Gemeinde Cremlingen“, so Uwe Lagosky der CDU/FDP- Gruppenvorsitzende im Rat der Gemeinde Cremlingen.

Je nach Bundesland und – zudem in Niedersachsen – je nach Regelung der Kommune, ist man Straßenausbaubeitragszahler oder nicht. „Demnach ist ein Festhalten an der STRABS nicht nur unsozial, sondern auch offensichtlich willkürlich und ungerecht“, meint Ratsherr Büsing.

Während SPD und Grüne in anderen Kommunen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen als nicht mehr zeitgemäß und unsozial bezeichnen, halten Grüne und SPD in Cremlingen an der STRABS fest und wollen die bestehende Satzung lediglich neu fassen.

Wenn sich im Gemeinderat für unseren Änderungsantrag auf Abschaffung der STRABS keine Mehrheit findet, werden wir sicherlich das Thema in der nächsten Ratsperiode wieder auf den Tisch bringen, mit dem Ziel, die Beiträge nicht mehr zu erheben“ so Tobias Breske.