CDU/FDP Gruppe zur Straßenausbaubeitragsordnung im Rat

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SPD und Grüne wollen die Bürger weiterhin zur Kasse bitten

Der Straßenausbau der Gemeindestraßen in Cremlingen soll nach Auffassung der Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen im Rat der Gemeinde Cremlingen weiterhin von den Anliegern bezahlt werden, wenn Straßen grunderneuert werden.

CDU und FDP hatten den Antrag gestellt, die ungeliebte Straßenausbaubeitragssatzung ersatzlos abzuschaffen und die Aufwendungen aus dem Gemeindehaushalt zu zahlen.

Die Gemeinderatssitzung in Hordorf war wegen der vielen Zuschauer in die Turnhalle verlegt worden. Mehr als 1200 Unterschriften waren kurzfristig zur Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) gesammelt worden. Aber davon ließen sich SPD und Grüne ebenso wenig beeindrucken wie von klaren Argumenten und Finanzierungsvorschlägen ohne Steuererhöhungen der CDU und FDP Vertreter im Rat.

Deren Gruppensprecher Uwe Lagosky machte deutlich, dass die jährlichen Erträge seitens der Anlieger nicht mehr als 1 Prozent des Haushalts ausmachen und dass diese Summe ohne weiteres aus dem Haushalt finanziert werden kann, ohne den Grundsteuerhebesatz zu erhöhen.

Hermann Büsing (CDU) führte aus, dass es in allen Bundesländern Tendenzen bzw. bereits Beschlüsse gäbe, die Anlieger nicht mehr mit der STRABS zu belasten. Im Landkreis Wolfenbüttel sei Cremlingen die einzige Kommune, die diese Beiträge erhebt. Anlieger hätten mit den Erschließungskosten die Straße ja bereits bezahlt und von der Grundsteuer würde jährlich nur ein kleiner Teil für den Straßenbau verwendet.

Bundes-, Landes- und Kreisstraßen werden vom Eigentümer vollständig bezahlt (außer Bürgersteige), das kann man von einer Gemeinde auch erwarten. Die Straßenausbaubeiträge, die in der Vergangenheit zum Teil weit mehr als 10 000 Euro nicht nur für Gewerbetreibende, sondern auch für Anlieger betrugen, können viele, die ihr Haus und Grundstück teuer erworben oder als Alterssicherung haben, hart treffen. Das war sehr deutlich auch an der Reaktion der Zuhörer zu sehen, die in der Einwohnerfragestunde darauf hinwiesen, wie unsozial diese Beiträge sein können. Sie zeigten kein Verständnis für die starre Haltung von SPD und Grünen, an der STRABS festzuhalten.

Die wegfallenden Beträge aus der STRABS könne man, so CDU und FDP, durch wegfallende Verwaltungskosten, Halbierung des Bürgerhaushalts und zusätzlichen Einkommensteueraufkommen durch zusätzliche Einwohner in Neubaugebieten sowie anderen Sparmaßnahmen mehr als vollständig ausgleichen. Der Bürgerhaushalt (jährlich 100 000 Euro) war in den letzten Jahren bei weitem nicht vollständig abgerufen worden und der Rat hatte bereits für dieses Jahr auf Vorschlag der Verwaltung 20 Prozent davon für zusätzliche Personalkosten verwendet.

CDU und FDP hoffen nun auf die nächste Kommunalwahl, um dann mit einer eigenen Mehrheit die STRABS abzuschaffen.

Quelle: Hermann Büsing

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