CDU/FDP Ratsfraktion lehnt Haushalt 2021 ab

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Cremlingen 27.02.21

Intensive Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 zeichneten die vergangen Tage in allen Ratsfraktionen der Gemeinde Cremlingen. Viele Ausschusssitzungen bis tief in die Abendstunden, immer kompetent begleitet durch den Kämmerer der Gemeinde, Stefan Thiele. „Wir bedanken uns ausdrücklich für die kompetente Zusammenarbeit mit Stefan Thiele, der leider aktuell einen Wechsel nach Boblingen in Bayern anstrebt und wünschen ihm weiterhin viel Erfolg“, so Uwe Lagosky.

Inhaltlich wird die Haushaltssituation der Gemeinde Cremlingen von der CDU/FDP Gruppe in vielen Punkten kritisch gesehen. U.a. stehen Haushaltsausgabereste in Höhe von rund 5 Millionen Euro in den Büchern. Ausgabereste werden für Maßnahmen gebildet, die in den vergangenen Haushalten eingeplant waren, aber nicht realisiert werden konnten. Darunter Maßnahmen wie die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED oder die Trinkwasserhygienemaßnahmen an der Grundschule Destedt und der Kita Destedt und viele andere wichtige Projekte mehr. Da die Kostenberechnungen zu den einzelnen Maßnahmen mitunter schon mehrere Jahre zurückliegen, ist eine deutliche Kostensteigerung zu erwarten. Darüber hinaus sehen die Planungen des Haushalts 2021 weitere Baumaßnahmen vor. Darunter zum Beispiel wichtige Projekte in den Kindergärten und Grundschulen der Gemeinde. Das lässt die Verwirklichung der noch ausstehenden Projekte noch unwahrscheinlicher erscheinen. Projekte müssen personell zu schaffen sein oder gehören nicht in einen aktuellen Haushaltsplan. Verschärft wird diese Situation noch weiter durch die geplanten Unterhaltungsmaßnahmen an gemeindlichen Liegenschaften in Höhe von mehreren 100 T€. Schon in den vergangenen Jahren lässt sich aber erkennen, dass auch hier rein personell dieses Volumen nicht zu schaffen ist. Regelmäßig wurde hier nur ein Teil umgesetzt.

Die von der Feuerwehr-Unfallkasse bemängelte Situation in den Feuerwehrgerätehäusern wurde bis dato nur gering entschärft. Von den insgesamt 5 angemahnten Neubauten könnte konnte in den vergangenen 5 Jahren nur das in Hemkenrode verwirklicht werden, nachdem in Hordorf eine bauliche Ertüchtigung stattgefunden hatte. Die Gerätehäuser in Schandelah, Klein Schöppenstedt, Abbenrode und Destedt warten weiterhin auf eine konkrete Planung bzw. ein entsprechendes Grundstück. Laut Mitteilung des Bürgermeisters in der Sitzung des Finanzausschusses ist eine Bautätigkeit auch die nächsten zwei Jahre nicht realistisch. Eine Situation, die so nicht zielführend ist und dringend einer Überprüfung bedarf. Auch das Thema Straßenausbaubeiträge wird im Haushalt kurz aber aus der Gruppensicht völlig am Kern der Sache vorbei thematisiert. Die Abschaffung der Beiträge geht aus Sicht der CDU/FDP Gruppe nicht zwingend mit einer Steuererhöhung einher, wie es im Haushalt vermerkt ist. Vielmehr bedarf es einer kritischen Überprüfung der Ausgabenpolitik. Welche Maßnahmen müssen aus Zwängen heraus realisiert werden, auf welche kann gerade in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen zurückgehen, verzichtet werden.

Der Haushalt weist insgesamt ein Defizit von fast 1,9 Millionen Euro auf, welches nur durch außerordentliche Einnahmen (den Verkauf von Grundstücken) ins Positive gebracht werden konnte. Auch die derzeitige Pandemiesituation wird voraussichtlich in den nächsten Jahren zu weiteren Einnahmeverlusten bei der Einkommens- und Gewerbesteuer führen.

Alles in allem fehlt es aus Sicht der CDU/FDP Gruppe an einer Strategie des aktuellen Bürgermeisters, um die noch vielfach vorhandenen kleinen und großen Projekte in den kommenden Jahren abzuarbeiten. Wir werden das weiter kritisch begleiten und auf eine Änderung drängen!

Zitat Finanzausschussvorsitzender Michael Schwarze: „Ich bin selbst Kaufmann und es gewohnt, ganzheitlich die Dinge zu betrachten. Einen solchen roten Faden oder eine Strategie für die kommenden Jahre kann ich in der vorgelegten Planung 2021 und den Folgejahren nicht erkennen. Daran sollten alle Fraktionen aber interessiert sein. Eine verlässliche Planung ist hier unerlässlich und Grundlage für Entscheidungen“

In den letzten Jahren konnten zahlreiche Gemeindeprojekte nicht abgearbeitet werden, die Projektplanungen sind aufgrund der Kostensteigerungen überholt und müssen einer Neubehandlung zugeführt werden. Eine Konzentration auf die Pflichtaufgaben ist aus Sicht der CDU/FDP Gruppe von Nöten“, so der Vorsitzende der CDU/FDP Gruppe.

Titelfoto: v.l. CDU/FDP Gruppenvorsitzender Uwe Lagosky und der Ausschussvorsitzende des Finanz-, Feuerschutz- und Wirtschaftsausschusses Michael Schwarze

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