CDU Kreistagsfraktion zur aktuellen Haushaltslage

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Pressemitteilung

Die CDU Kreistagsfraktion hat sich in einer mehrstündigen Sitzung mit dem Entwurf der Landkreisverwaltung für den Haushalt 2022 auseinandergesetzt. Nach einem einführenden Vortrag von Landrätin Christiana Steinbrügge zu den Eckdaten des Haushalts und dem Vortrag des ersten Kreisrats Heiko Beddig zu dem Personal-Haushalt war die Diskussion von der Erhöhung der Kreditaufnahmen sowie der neuerlichen Ausweitung des Personalhaushalts im Landkreis Wolfenbüttel geprägt.

Ein Diskussionsschwerpunkt der CDU Kreistagsfraktion war in den Beratungen die Folge des in 2021 im Landkreis beschlossenen Verzichts der Aufstellung eines Haushalts-Sicherungskonzeptes. Der Anstieg der Kreditaufnahmen für Investitionen von gegenwärtig 60 Mio. Euro auch auf fast 86 Mio Euro in 2025 sowie der Anstieg der Verbindlichkeiten für Liquiditätskredite von zurzeit 16 Mio Euro auf erwartete über 40 Mio. Euro in 2025 wurde als Handlungszwang für haushaltspolitische Überlegungen schon im Sommer 2022 angesehen. Die Fraktionsmitglieder kamen, so der Vorsitzende Michael Wolff überein, die Entwicklung der Finanzen des Landkreises für die Folgejahre im Verlauf dieses Jahres zu diskutieren und Lösungswege für die künftigen Etatplanungen zu suchen.

Besondere Sorge rief die auch in 2022 notwendige Ausweitung des Personalhaushalts hervor. Die Vertreter der CDU sehen die Notwendigkeit, dass Anstoßfinanzierungen von Bund und Land für zusätzliche durch kommunales Personal wahrgenommene Aufgaben auch dauerhaft von Bund und Land finanziert werden müssen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrechtzuerhalten. Dazu sei die Mithilfe der Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten notwendig.

Für den Haushaltsplan 2022 wird die CDU Kreistagsfraktion die Investitionsförderung in Klimaschutz-Maßnahmen für private Wohnhäuser durch einen Änderungsantrag so ausgestalten, dass alle Investitionspläne privater Bauherren in 2022 durch den Landkreis Wolfenbüttel bedient werden können. Es gelte, so der Vorsitzende des Ausschusses für Bau und Umwelt, Norbert Löhr, die Anreize für Investitionen auch allen Wohneigentümern zugute kommen zu lassen. “Es kann nicht angehen, dass Investitionen von Bauwilligen nur deshalb nicht stattfinden, weil die Haushaltsmittel bereits vergeben sind.”, erklärte Norbert Löhr nach der Sitzung.