CDU-Landesverbandes Braunschweig zum 32. Parteitag der CDU Deutschlands

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Auszug Initiativanträge zum 32 . Parteitag der CDU
Deutschlands in Leipzig

Pressemeldung der CDU 25.11.19

Auszug Initiativanträge zum CDU BPT 2019

1I06 – Entscheidung zum 5G-Netzausbau muss in den Bundestag von Carsten Müller und 29 weiteren Delegierten
„Das 5G-Mobilfunknetz wird die Grundlage der digitalen Wirtschaft im 21. Jahrhundert bilden. Als digitales Nervensystem vernetzt es unsere Wirtschaft, Gesellschaft und Sicherheitsbehörden und somit den gesamten Staat. Daher ist die Sicherheit dieses Netzes für die CDU Deutschlands von entscheidender Bedeutung.
Unsere eigenen Nachrichtendienste warnen, dass technische Überprüfungen dieser komplexen Systeme nur sehr begrenzt möglich sind. Risiken können lediglich reduziert, aber nie ausgeschlossen werden. Wenn wir diese neue Technik nicht sicher kontrollieren können, dann wird der 5G-Netzausbau zu einer Frage des Vertrauens in die Hersteller und die Staaten, die hinter den Unternehmen stehen. Als Partei der Sicherheit und des Rechts steht für die CDU Deutschlands fest: Wir dürfen uns als Gesellschaft und als Staat nicht angreifbar machen. Deutschlands digitales Nervensystem muss sicher und frei von ausländischen Einflussmöglichkeiten sein.
Noch haben wir die technologischen Fähigkeiten, um den 5G-Netzausbau mit europäischen Unternehmen voranzutreiben. Aber um wettbewerbsfähig sein zu können, brauchen diese Unternehmen auch einen fairen Markt mit ausreichend Absatzpotential. Eine gemeinsame europäische Industriestrategie ist deshalb nicht nur möglich, sondern an dieser Stelle auch sinnvoll und geboten.
Wir dürfen nicht zulassen, dass uns die Fähigkeit moderne Telekommunikationstechnik in Europa zu produzieren, verloren geht. Würde dies passieren, käme das einem maximalen Kontrollverlust und vollständiger technologischer Abhängigkeit gleich.
Die CDU Deutschlands fordert deshalb die Bundesregierung auf, zügig zu handeln und einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, der klarstellt, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit Telekommunikations-Ausrüster erfüllen müssen, um sich am 5G-Netzausbau in Deutschland beteiligen zu dürfen. Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten ohne funktionierende, rechtsstaatliche Strukturen stehen.
Wir fordern die Bundesregierung außerdem auf, dafür zu sorgen, dass durch den voranschreitenden 5G-Netzausbau der Mobilfunkanbieter keine Tatsachen geschaffen werden, bevor das Parlament in dieser Frage eine Entscheidung getroffen hat.
Als die deutsche Europapartei und die Partei der inneren und äußeren Sicherheit sieht die CDU Deutschlands die einmalige Chance, mit einer gemeinsamen Strategie die digitale Souveränität Deutschlands und Europas langfristig zu sichern.

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Auszug Initiativanträge zum CDU BPT 2019

2I09 – Waffengesetz bedarfsgerecht und praxisorientiert anpassen von Frank Oesterhelweg, Silvia Breher und 28 weiteren Delegierten
„Der CDU-Bundesparteitag fordert die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, die Anpassungen des Waffengesetzes an wirklichen Problemstellungen und an der Praxis zu orientieren.
Wir fordern:
Regelungen im Waffengesetz müssen klar und verständlich sein, müssen Rechtssicherheit geben und dürfen nicht dazu führen, dass bspw. Sportschützen kriminalisiert werden.
Änderungen des Waffengesetzes sind nur dann vorzunehmen, wenn diese einen konkreten Sicherheitsgewinn bringen.
Mit den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen ist eine enge Abstimmung vorzunehmen.
Über das EU-Recht hinausgehende Reglementierungen sind dabei nur im Ausnahmefall vorzunehmen.
Eine Rückdatierung von Maßnahmen wird ausgeschlossen.
Die vorgesehene Zahl von 18 Übungseinsätzen pro Waffe und Jahr ist zurückzunehmen.
Vielmehr ist eine Orientierung am gemeinsamen Vorschlag des bayerischen Innenministeriums und des Bayerischen Sportschützenbundes ernsthaft zu prüfen.“