CDU praktiziert Bürgernähe trotz Corona-Abstand

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Freitag, 14. August 2020, Forsthaus Wolfenbüttel: Die CDU-Kreistagsfraktion lädt zu einem Pressegespräch. Pünktlicher Beginn, lockere Arbeitsatmosphäre und plötzlich steht wie ein von Geisterhand geschriebenes Menetekel das Wort DIGITALISIERUNG im Raum.

Der Beginn der Corona-Krise war ja so etwas wie ein Tritt in den Hintern dieser Digitalisierung: Von gestern auf heute mussten Menschen plötzlich im Home-Office arbeiten, Schüler wurden über das Internet unterrichtet und die Vorlesungen an den Universitäten fanden als Videokonferenzen statt.

Einige wenige hatten sich das schon immer gewünscht, manche hatten damit geliebäugelt, für viele aber war es bis dahin unvorstellbar gewesen.

Premiere ohne Generalprobe: Erstaunlich viel hat funktioniert und da ja meist das Unangenehme in der Erinnerung bleibt: Da ging auch eine ganze Menge schief. Oder gar nicht mehr, immer dann, wenn wegen Überlastung das Netz zusammengebrach, das Inter-Netz.

Andreas Meißler, Frank Oesterhelweg, Uwe Schäfer, Uwe Lagowsky und Elke Großer (v.l.n.r.)

Ja, der Breitbandausbau sei eines der wichtigsten Themen der Gegenwart und damit auch der Zukunft. Kupfer habe ausgedient, Glasfaser sei das Material der Zukunft, so Frank Oesterhellweg, Vizepräsident des Niedersächsischen Landtags.

Allerdings sollte man mit langfristigen Zukunftsprognosen vorsichtig sein, das lehrt die jüngere Vergangenheit. Wenn mir vor vierzig Jahren jemand erzählt hätte, ich werde es noch erleben, dass ich ein “Multifunktionsgerät” bei mir trage, mit dem ich Nachrichten verschicken und empfangen, Fernsehen schauen und selbstverständlich auch telefonieren könne, den hätte ich doch sofort beiseite genommen und mich erkundigt, was ich nehmen muss, um solch utopischen Blödsinn von mir zu geben. Umgekehrte Prognosen dagegen können schnell falsch liegen: Wie lange also wird Glasfaser das Material der Zukunft sein oder gibt es jetzt schon Technologien, die nicht nur schon heute berücksichtigt werden könnten, sondern sogar müssten?

Okay, erst mal Glasfaser bis in die Häuser hinein für… Ist das Zauberwort wirklich gefallen? Zaghaftes Nachfragen und kräftiges Nicken von Uwe Schäfer: Ja, sogar für umme. Gratis!

Denn auch Firmen werden sich nur noch dort ansiedeln, wo Datensätze bewegt werden können und das 5G-Netz dürfe es nicht nur in Ballungsgebieten geben, quasi über Nacht sei dies in der Priorität für Firmen bei der Auswahl eines geeigneten Gewerbegebiets ganz nach oben gerutscht und steht noch vor Verkehrsanbindung u.ä.

Aber damit nicht genug, Breitbandanschlüsse bis in die Häuser hinein sind das eine (gibt es da nicht auch noch ein bürokratisches Problem wegen einer Monopolstellung für Hausanschlüsse?), aber hat sich denn schon mal jemand Gedanken gemacht, welche tiefgreifenden Auswirkungen die Digitalisierung in alle Lebensbereich nehmen wird? Braucht dann beispielsweise eine 3- bis 4-köpfige Familie nicht mehr nur eine Vier- sondern eine Sechszimmerwohnung, weil zwei Arbeitszimmer hinzukommen? Wer finanziert das? Müssen Firmen in Zukunft weniger Büroräume haben, weil “Präsenztätigkeit” kaum oder gar nicht mehr gefragt ist? Werden Großraumbüros generell abgeschafft? Wie genau werden sich Arbeitsprozesse verändern? Welche Herausforderungen kommen noch auf uns zu, von denen wir momentan noch nicht einmal etwas ahnen? Brennende Fragen, wer die zufriedenstellend beantworten kann, wird nicht nur im Wahlkampf die Nase vorn haben.

Wer sich in der Opposition befindet, braucht gute Ideen, um die Gunst der Wähler zu gewinnen, da ist sich die CDU sicher. Und Bürgernähe ist auch in Corona-Zeiten für die Partei ein absolutes Muss. Aus den 31 Punkten, die im letzten Pressegespräch benannt worden, sind inzwischen 34 geworden, von denen an dieser Stelle noch drei angerissen werden sollen.

Wir alle sind aufgerufen, Kohlendioxid zu sparen, damit Deutschland bis 2050 klimaneutral wird. Also wird es Umlagen auf alle Energieträger geben. An welchen Stellen aber soll ein Haus- oder Wohnungseigentümer investieren, um Kosten einsparen zu können? Diese Beratung, die weiterhin kostenlos sein wird, soll ausgeweitet werden, es tauchte der Vorschlag auf, in die bereits vorhandenen Umweltfibel eine Beraterkarte einzufügen, mit deren Hilfe ein persönliches Beratungsgespräch vereinbart werden kann.

In den Baugebieten muss Wasser aufgefangen werden. Wenn einem Bauherrn bestimmte Baumarten vorgeschrieben werden, die er anpflanzen darf und muss, warum sollten dann nicht auch Zisternengrössen vorgegeben werden? Wasser sparen ist aber nur eine Seite der Medaille, denn Abwasserkanäle brauchen eine bestimmte Wassermenge, um funktionstüchtig zu bleiben. Wenn aber das Schmutzwasser die Abrechnungsgrundlage darstellt, dann möchte natürlich jeder Abwasser sparen, also sollte man sich vielleicht darüber Gedanken machen, die Abrechnungsgrundlage zu ändern?

Inzwischen steht die Ablehnung des Ölschieferabbaus zum dritten Mal auf der Agenda, die CDU zielt auf eine dauerhafte Herausnahme dieses bereits 12- bis 14jährigen Themas.

Der Wahlkampf beginnt am 20.9. mit der Nominierung des Kandidaten und „abgerechnet wird am Wahlabend“ schloss Andreas Meißler die Runde.

Wird hier der neue Landrat fotografiert?