CDU und Mitglieder der MITTE empört: Haushalt 2023 sieht Steuererhöhung für alle Grundstückseigentümer vor

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Pressemeldung 20.01.2023

In der vergangenen Woche hat die Verwaltung der Gemeinde Cremlingen mit einer entsprechenden Drucksache der Öffentlichkeit und der Politik die Haushaltsplanungen für das Jahr 2023 zur Beratung vorgelegt. Dass der Haushaltentwurf aufgrund der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Begleitumstände nicht sonderlich berauschend sein kann, war sicherlich jedem klar. Dass die Planung der Verwaltung allerdings mit einem Minus von rund 2,5 Millionen EURO abschließt, war für die Gruppe aus CDU/FDP und Haien (Gruppe Die MITTE) im Gemeinderat in dieser Höhe dann doch mehr als überraschend.

Dieses Defizit soll jetzt durch Steuererhöhungen im Bereich der Grundsteuern verringert werden. Was vor zwei Jahren von Grünen und SPD noch kategorisch abgelehnt wurde, soll jetzt nach der Kommunalwahl doch stattfinden: Gleich um 100 Punkte von 300 auf 400 soll der Grundsteuerhebesatz im laufenden Haushaltsjahr ansteigen. Konkret bedeutet das für jeden Grundstückseigentümer einen Anstieg der zu entrichtenden Grundsteuer von über 30 Prozent. Was das für jeden Grundstückseigentümer und jede Eigentümerin oder jede Mieterin und jeden Mieter einer Wohnung bedeutet, kann sich jeder selbst ausrechnen.

Aus Sicht der Gruppe Die MITTE kommt dieser Schritt zum deutlich falschen Zeitpunkt! Inflation und Energiekosten haben in vielen Haushalten bereits jetzt so deutlich zu Buche geschlagen, dass ihnen finanziell nur wenig Spielraum bleibt. Eine Steuererhöhung wird bei vielen Menschen in der Gemeinde dazu beitragen, die finanzielle Situation noch prekärer zu machen.

Ich hätte mir vorab eine kritische Betrachtung der Ausgabenseite gewünscht, statt sofort eine Steuererhöhung ins Spiel zu bringen“, so Michael Schwarze, der Vorsitzende des Finanz-, Feuerschutz- und Wirtschaftsausschusses. „Wir sollten im Rat gemeinsam schauen, was im Augenblick zwingend notwendig ist, um unsere Pflichtaufgaben zu realisieren. Alle anderen Aufgaben müssen dann im Augenblick – soweit wie möglich – erst einmal in die zweite Reihe rücken bzw. noch einmal sehr kritisch unter die Lupe genommen werden.“

Foto: Michael Schwarze (CDU), Vorsitzender des Finanz-, Feuerschutz- und Wirtschaftsausschusses im Rat der Gemeinde Cremlingen   Foto: privat

CDU/FDP/Haie-Gruppe Die MITTE