Corona-Hilfen für Schweinehalter

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Schwarze Fotografie

STATEMENT VON WIRTSCHAFTSMINISTER ALTHUSMANN ZU DEN CORONA-HILFEN FÜR
SCHWEINEHALTER

Bund und Länder haben sich auf ein Verfahren zur Zahlung von
Corona-Hilfen an Schweinehalter geeinigt. Dazu sagt
Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann:

„Unser Einsatz für die Schweinehalter hat sich gelohnt: Nach
monatelangen Gesprächen und Verhandlungen liegt nun eine Lösung für
das Problem der Corona-Hilfen für Schweinehalter vor, die zwischen
Bund und Ländern abgestimmt ist.

Unsere Lösung sieht vor, dass die Fälle, in denen die Umsatzverluste
vollständig auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind, aus der
Überbrückungshilfe finanziert werden. Jene Fälle, bei denen die
Umsatzverluste lediglich „weit überwiegend“ Corona-indiziert
sind, werden dagegen über die Härtefallhilfe abgewickelt.

Für viele Betriebe ist die derzeitige Situation existenzbedrohend.
Deshalb dürfen wir jetzt keine Zeit verlieren. Bereits gestellte,
nach der Härtefallhilfe zu bewilligende Anträge werden zwar nach den
Regeln der Härtefallhilfen entschieden und als Härtefallhilfen
bewilligt. Hierfür können jedoch die etablierten administrativen
Strukturen der Überbrückungshilfen genutzt werden. So vermeiden wir
den zeitraubenden Prozess, dass die Betriebe bereits gestellte
Anträge auf Überbrückungshilfe zurückziehen und neue Anträge für
Härtefallhilfen stellen müssen.“

Hintergrund:

Um Überbrückungshilfe zu erhalten, müssen Betriebe einen
Corona-bedingten Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent gegenüber
dem Jahr 2019 nachweisen können. Gerade bei schweinehaltenden
Betrieben sind etwa wegen der Afrikanischen Schweinepest auch andere
Faktoren als Ursache für die erlittenen Umsatzrückgänge denkbar.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hatte die Länder daher
gebeten, die Ursachen für die Umsatzrückgänge intensiv zu
hinterfragen.

Die NBank hatte daher 431 Förderfälle mit einem Volumen von 44
Millionen Euro zunächst zurückgehalten. Gemeinsam mit
Nordrhein-Westfalen und Bayern hatte Niedersachsen eine Lösung mit
dem BMWK angestrebt. Nach der nun gefundenen Lösung werden alle
Förderfälle noch einmal begutachtet und anschließend entweder
regulär bewilligt oder als Alternative eine Förderung aus der
Härtefallhilfe bewilligt. Bei Letzteren liegt der Förderhöchstsatz
bei 100.000 Euro. Bereits gestellte Anträge werden automatisch nach
den entsprechenden Regeln als Überbrückungs- oder Härtefallhilfe
entschieden, ohne dass eine erneute Antragsstellung erforderlich ist.