Corona-Krise: Besondere Regelungen zum Aufenthaltsrecht

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Presseinformation Landkreis Wolfenbüttel

03.04.2020

Mit einer Allgemeinverfügung vom Mittwoch, 1. April 2020, hat der Landkreis Wolfenbüttel aufgrund der Corona-Krise besondere Regelungen zum Aufenthalt getroffen. Vom 31. März bis zum 30. Juni 2020 auslaufende befristete Aufenthaltstitel, etwa für Blaue Karten EU, Aufenthaltserlaubnisse oder nationale Visa, gelten bis Ende Juni fort. Die mit dem Aufenthaltstitel verbundenen Beschäftigungserlaubnisse behalten weiterhin ihre Gültigkeit.

Duldungen und Aufenthaltsgestattungen für Menschen aus dem Ausland, die dem Landkreis Wolfenbüttel zugewiesen wurden, werden bis zum 30. Juni 2020 verlängert. Das gilt für die Duldungen und Gestattungen, die zwischen dem 31. März und 29. Juni ablaufen und betrifft abgelehnte Asylbewerber und Menschen, wo das Asylverfahren noch läuft.

Die Ausländerbehörde des Landkreises ist derzeit aufgrund der Corona-Virus-Pandemie für den Publikumsverkehr geschlossen. Das erschwert es betroffenen Menschen, eine Aufenthaltsverlängerung rechtzeitig zu beantragen. Zudem kann eine Antragstellung über den Postweg nicht genau auf den Tag geplant werden. Somit könnten sie in die Situation kommen, unverschuldet ohne gültige Papiere zu sein.

Ausreisefrist für Touristen und Geschäftsreisende verlängert

Die Ausreisefrist wird auch für Touristinnen und Touristen verlängert, die sich 90 Tage visumfrei in Deutschland aufhalten dürfen, wenn die 90-Tage-Frist im Zeitraum vom 31. März bis 29. Juni 2020 endet. Hier ist die Ausreisefrist bis zum einschließlich 30. Juni 2020 verlängert. Das gilt auch für Besuchs- und Geschäftsvisa (Touristenvisa, Typ C). Auch hier sind diese Visa bis zum einschließlich 30. Juni 2020 gültig, die Ausreisefrist wird bis zu diesem Datum verlängert. Derzeit sind viele Ausreisen durch Grenzschließungen aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich.

Die Verlängerung der Ausreisefrist gilt für zwischenzeitlich mit Hauptwohnsitz im Landkreis Wolfenbüttel gemeldete Ausländerinnen und Ausländern, sowie Ausländerinnen und Ausländer, die noch nicht gemeldet sind, sich aber nachweislich mindestens seit einer Woche vor Bekanntgabe dieser Verfügung im Landkreis Wolfenbüttel aufgehalten haben und sich auch noch gegenwärtig hier aufhalten.

Soweit aufgrund der dynamischen Lage erforderlich, kann die Geltungsdauer der angeordneten Maßnahmen auch verlängert werden.

Sobald die lnfektionsschutzmaßnahmen des Landes aufgehoben sind, sind die gesetzlich vorgesehenen Antragstellungen für Aufenthaltstitel, Duldungen und Gestattungen innerhalb von vier Wochen nachzuholen.

Die Allgemeinverfügung wurde im Amtsblatt Nr. 21/2020 vom 1. April 2020 veröffentlicht: www.lk-wolfenbuettel.de/amtsblatt