Pressemeldung / Volker Brandt
Teures Prestigeprojekt trotz Millionen Defizit
In der Ratssitzung der Gemeinde Cremlingen am 21. Februar dieses Jahres wurde der von Kämmerer Mayer und Bürgermeister Kaatz eingebrachte Gemeindehaushalt 2023 beraten. Bevor es nahezu am Ende der überlangen Tagesordnung zu einer Diskussion und Abstimmung über diesen Haushalt kam, standen drei wichtige Investitionsvorhaben auf der Agenda. Eines davon war das schon lange geplante Bildungs- und Begegnungszentrum in Cremlingen. Dazu nahm auf der Ratssitzung das CDU-Ratsmitglied Volker Brandt vor der Abstimmung noch einmal ausgiebig Stellung. Ihm lag es am Herzen, einige Punkte zu dem Vorhaben auszuführen.
Ideen, Vorplanungen und Beratungen zu diesem Projekt sind schon seit mehr als 10 Jahren in der Diskussion. Von Beginn an hat sich die CDU z.B. im Ortsrat Cremlingen aufgeschlossen für dieses Projekt gezeigt, damals noch unter dem Namen Begegnungszentrum,. Gleichwohl hat Herr Brandt schon immer auf die Notwendigkeit hingewiesen, für ein Vorhaben in dieser Größenordnung ein belastbares Nutzungskonzept zu erarbeiten. Dazu gehört natürlich auch eine sorgfältige Abschätzung der Wirtschaftlichkeit. Das muss auch für eine kommunale Investition gelten.
Erst im Oktober 2018 wurde nach Befragung potentieller Nutzer eines jetzt benannten Bildungs- und Begegnungszentrums eine Bedarfsanalyse erstellt und der Ratsvorlage X/222 hinzugefügt. Diese Analyse fasst die unterschiedlichen Nutzungswünsche zusammen, so auch die der Evangelischen Familienbildungsstätte, der Kreis-Volkshochschule und der Musikschule. Diese Analyse wurde Grundlage einer erweiterten Gebäudeplanung und entsprechender Abschätzung der Baukosten in Höhe von 2,75 Mio. Euro.
Jetzt, nach nunmehr 4 ½ Jahren, liegt dem Rat die aktuelle Beschlussvorlage für dieses Zentrum vor. Es wurden Baukosten von 4,4 Mio. Euro darin eingestellt, 2,4 Mio. Euro in den Haushalt 2023 und 2,0 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigung für 2024. Und das bei einem Finanzhaushalt 2023 mit deutlich über minus 2 Mio. Euro! Die jährlichen Betriebskosten einschließlich Abschreibung werden sich auf stolze 157.900,00 € belaufen. Das ist ein erheblicher Anteil des erwarteten Finanzzuwachses der geplanten Grundsteuererhöhung! Vor dem Hintergrund des vorgetragenen hoch verschuldeten Haushalts 2023 sei dieses Projekt des Bildungs- und Begegnungszentrums nicht seriös darstellbar, auch wenn es architektonisch attraktiv präsentiert wurde, so Ratsmitglied Brandt. Zumal Einnahmen künftiger Nutzer überhaupt nicht in einem Nutzungskonzept bewusst berücksichtigt wurden. Auch die Frage von Brandt nach möglichen Nutzungseinnahmen auf der Ratssitzung und in einer vorangegangenen Sitzung des Bau- und Mobilitätsausschusses wurde nicht beantwortet.
Es ist auch fraglich, ob ein Nutzungskonzept nach einer Analyse von Herbst 2018 heute und in Zukunft überhaupt noch tragfähig ist.
Erste Priorität muss immer die Finanzierung von Projekten der primären Daseinsvorsorge sein. Davon standen bereits auf dieser Ratssitzung zwei millionenschwere Vorhaben an, die Erweiterung der Grundschule in Schandelah und die Errichtung einer kombinierten Rettungs- und Feuerwache in Cremlingen. Weitere Feuerwehrgerätehäuser stehen noch unerledigt ganz oben auf der Prioritätenliste.
Natürlich wird ein Begegnungszentrum dieser Art den Ergebnishaushalt immer belasten so wie es auch bei den Dorfgemeinschaftshäusern unserer Gemeinde der Fall ist. Wir sind froh, dass wir diese Dorfgemeinschaftshäuser haben, lassen Sie uns diese für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch die der anderen Ortschaften, gemeinsam nutzen. Unser heutiger Tagungsort sei ein gutes Beispiel dafür, so Ratsherr Brandt in seinem Plädoyer.
Es ist finanzpolitisch nicht vertretbar, so Brandt, dass Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Cremlingen diese 4,4 Mio. Euro-Investition und ihre laufenden hohen Betriebskosten über eine erhöhte Grundsteuer mitfinanzieren müssen. Dazu gehören dann auch unsoziale und moralisch nicht vertretbare Summen von über 11.000 Euro, die Anwohnern von Straßen in Hordorf als Straßennutzungsbeitrag genannt wurden.
Die Ratsgruppe „Die MITTE“ lehnte aus den genannten Gründen diese Beschlussvorlage für das Bildungs- und Begegnungszentrum (Ratsvorlage XI/222-2) ab. Ratsherr Brandt appellierte in seinem Votum an die finanzpolitische Verantwortung aller Ratsmitglieder gegenüber den Steuerzahlern. Damit die Ratsmitglieder unbeeinflusst Ihre Stimme abgeben können, beantragte er formal die geheime Abstimmung über diese Vorlage. Die Auszählung der Stimmzettel ergab ein Votum von 16 Ja-Stimmen bei 12 Nein-Stimmen für dieses Prestige-Projekt, das somit mit der rot/grünen Ratsmehrheit auf den Weg in eine unsichere finanzielle Zukunft gebracht wurde.
