Cremlinger GRÜNE für Beibehaltung der Straßenausbaubeitragssatzung

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Die Cremlinger GRÜNEN diskutierten auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung ein
weiteres Mal über die Straßenausbaubeiträge, die momentan Top-Thema in der
Gemeinde sind. Zur Chronologie: Ende 2018 hatte die Gruppe CDU/FDP den Antrag in
den Rat eingebracht, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen. Der Antrag
wurde bis zum Sommer zurückgestellt, da die Straßenausbaubeiträge auch Thema im
Niedersächsischen Landtag sind und weitgehende Änderungen geplant sind, die
abgewartet werden sollten. Nunmehr steht fest, dass Punkte, die häufig Gegenstand von
berechtigter Kritik waren, geändert werden. So wird zukünftig für die Beiträge eine
Ratenzahlung über 20 Jahre zu niedrigen Zinsen möglich sein; darüber hinaus wird es
Erleichterungen für Eigentümer von besonders tiefen und von Eck-Grundstücken geben.
Mittlerweile hat sich in der Gemeinde Cremlingen eine Initiative zusammengefunden,
die Unterschriften für die Aufhebung der Satzung gesammelt hat, leider teilweise in
Unkenntnis der Rechtslage bzw. mit falschen Zahlen und Behauptungen.

So ist die Behauptung, es würden reihenweise verwitwete ältere Damen zum Verkauf
ihres Eigenheims gezwungen, um die Beiträge bezahlen zu können, nicht durch Zahlen
zu belegen. Die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache: die meisten Beiträge
privater Anlieger liegen maximal im niedrigen bis mittleren 4-stelligen Bereich, selten
sind 5-stellige Beträge zu bezahlen, eine Stundung oder Ratenzahlung wird von der
Gemeinde i.A. nicht abgelehnt. In den meisten Fällen geht die grundhafte Erneuerung
der Straße – denn nur diese ist beitragspflichtig – mit einer erforderlichen Erneuerung
der Kanalisation einher, die ebenfalls beitragspflichtig ist.

Auch bei den GRÜNEN in Cremlingen gab es in den letzten Monaten kontroverse
Diskussionen; mehrheitlich wird aber die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge
befürwortet. Das häufig gehörte Argument, die Gemeinde würde sich auf Kosten der
Anlieger um ihre Unterhaltspflicht drücken, ist nachweislich falsch. Eine grundhafte
Erneuerung von Straßen erfolgt in der Gemeinde Cremlingen, gerade dank guter
Instandhaltung, nur höchstens alle 50 Jahre. Die Anlieger werden im Vorfeld der
Maßnahmen ausführlich informiert und beteiligt, so dass die Maßnahmen überwiegend
einvernehmlich abgewickelt werden können. Über die Beiträge können nur im
Nachhinein die Kosten anteilig abgerechnet werden, die wirklich entstanden sind.
Gerade dieser Punkt spricht für Beiträge und gegen Steuerfinanzierung. Eine Steuer ist nicht zweckgebunden, sie wird dauerhaft erhoben, ohne dass es einen konkreten
Verwendungsnachweis gibt. Gibt es keine Straßenausbaubeiträge, müsste vermutlich
die Grundsteuer erhöht werden, um solche Maßnahmen zu finanzieren, wie es auch in
anderen Gemeinden üblich ist. Problem dabei ist, dass die Grundsteuer auf die Mieten
umgelegt werden kann, im Gegensatz zu den Beiträgen. Somit käme die Abschaffung
der Beiträge einer indirekten Mieterhöhung gleich, in heutigen Zeiten stark gestiegener
Wohnkosten ein sehr unsoziales Vorgehen. Noch zu erwähnen wäre die Ungerechtigkeit,
die durch die Abschaffung der Beiträge entstehen würde: wer in den letzten Jahren für
den Straßenausbau bezahlt hat, wird natürlich nicht von einer Erhöhung der
Grundsteuer befreit; derjenige zahlt also doppelt. Erwiese sich die Abschaffung der
Beiträge als Irrweg, wäre es unmöglich, diese wieder einzuführen aufgrund der
Gerechtigkeitslücke und des Vorteils, den einige wenige genossen hätten.
Wozu die Abschaffung von Beiträgen führen kann, hat sich erst kürzlich bei den
Kindertagesstätten gezeigt. Das Land hat die Finanzierung der Kindergartenjahre
übernommen; allerdings zahlt die Gemeinde Cremlingen wegen der hohen Qualität, die
hier geboten wird, drauf. Vorher hatte man die Beitragshöhe als Stellschraube, immer im
Einvernehmen mit den Eltern, nun muss dieses Geld zusätzlich aus Steuern
erwirtschaftet werden. Zudem wird durch die Abschaffung von Beiträgen der Gemeinde
eine wichtige Möglichkeit der Eigenfinanzierung genommen, die für mehr finanziellen
Spielraum sorgt.

Diskutiert wurde von den Cremlinger GRÜNEN auch ein weiteres Modell der Beiträge,
die sogenannten wiederkehrenden Beiträge, die seit kurzem in Niedersachsen möglich
sind. Hierbei können Beiträge über mehrere Jahre verteilt erhoben und dafür ein
größeres Gebiet als bisher herangezogen werden, z.B. ein ganzer Ort oder eine ganze
Gemeinde. Bisher gezahlte Beiträge würden bei diesem Modell angerechnet.
Problematisch ist allein die sehr aufwändige Erfassung aller Grundstücke, die eine
Menge Geld und Personalkapazitäten binden würde. Eine Neugestaltung der
Grundsteuer, die bis Ende des Jahres erfolgen muss, da die bisherige Praxis rechtswidrig
ist, könnte dieses Modell sehr viel attraktiver machen, wenn eine Erfassung der
Grundstücke dann ohnehin erforderlich werden sollte.
Die Fraktion der GRÜNEN im Rat der Gemeinde Cremlingen hat sich nach der Diskussion
und aufgrund der oben dargelegten Fakten entschlossen, im Rat für eine modifizierte
Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge zu stimmen

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen
Ulrike Siemens
Sprecherin Gemeindeverband Cremlingen

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