Das X. Entlastungspaket – ein kritischer Blick auf den ewig helfen wollenden Staat

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Ein Gastbeitrag von Prof. Dr.-Ing. Albrecht Stalmann*

Bäckereien machen zu, weil sie die Energiekosten nicht mehr tragen können, Menschen mit geringem Einkommen sorgen sich, wie sie ihre Heizkosten bezahlen sollen. Keine Frage, daß der Staat den Bedürftigen hilft und systemrelevanten Unternehmen unter die Arme greift. Aber wer ist bedürftig und welches Unternehmen systemrelevant? Je höher die Energiekosten, umso größer das Geschrei. Die Ampel-Regierung ringt verzweifelt um Lösungen – im Wissen, es doch nie jedem recht machen zu können. Verantwortung tragende Politiker sind in diesen Zeiten nicht zu beneiden.

Die entscheidende Frage ist aber eine ganz andere: Wie lange soll das noch gehen? Die Inflation hat heute schon Höhen erklommen, die vor zwei Jahren noch als undenkbar galten. Wenn die Notenpresse – aus welchen sozialen Motiven auch immer – weiter Geld druckt, welches durch keinen volkswirtschaftlichen Mehrwert gedeckt ist, beginnt die Inflation zu galoppieren. Sie frißt dann früher oder später jede Ersparnis, jede Rücklage auf. Die Verarmung weiter Bevölkerungskreise wird flächendeckend. Das Horrorjahr 1923 läßt grüßen.

Mit Geld aus der sozialen Gießkanne kann man – vorübergehend – Symptome lindern, aber Deutschland bekommt damit keine Kilowattstunde mehr an Energie. Warum versteht die Ampel das nicht?

Putin hat uns den Gashahn abgedreht. Noch vor einem Jahr konnte sich das niemand vorstellen. Der endgültige Stop russischer Öl- und Kohlelieferungen ist nur noch eine Frage der Zeit. Was ist die Antwort der Klima-Fundamentalisten darauf? Wir müßten in dieser Situation nur konsequent den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben, dann erledige sich jedes Problem von selbst. Das Argument zeugt von unfaßbarem Starrsinn, ideologischem Dogmatismus und kaum glaublicher Realitätsferne.

Wollte man „nur“ die Energiemenge des bis Februar 2022 gelieferten russischen Erdgases durch Erneuerbare ersetzen, brauchten wir entweder

  • 55.000 zusätzliche Windräder an Land (5 MW-Anlage, also ca. 150 m Rotordurchmesser, 230 bis 250 m Gesamthöhe) oder

  • 17.000 zusätzliche Windräder auf See (10 MW-Anlage) plus zusätzliche 85 Leitungstrassen oder

  • ca. 2.900 km² reine Solarfläche.

Zum Vergleich: Deutschland hat ein Vierteljahrhundert gebraucht, um knapp 30.000 Windräder an Land, ca. 1.500 Windräder auf See und ca. 450 km² Solarfläche zu installieren. Gleich, welche Kombination von Windrädern an Land und auf See und welche Zutat an Solarfläche man wählt: Wie sollen diese aberwitzigen Mengen an Erneuerbaren Energiequellen innerhalb der nächsten Monate errichtet werden – von den quälend langen Genehmigungsverfahren und den zähen Widerständen der „Gegner gegen alles“ ganz zu schweigen??

Es spricht nichts gegen einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren, aber jeder muß wissen, daß es einem Marathon-Rennen gleicht, welches am Ende trotzdem nur eine Teillösung unserer Energieprobleme liefern kann. Wir brauchen aber jetzt alle Arten der Energie – sofort, so viel und so schnell wie möglich! Das sind:

  • Kohlekraftwerke,

  • Braunkohlekraftwerke,

  • Flüssiggas über LNG-Terminals,

  • Erschließung nationaler Gasfelder – auch durch Fracking,

  • Atomkraftwerke.

Das dient nicht nur unserer (nicht mehr vorhandenen) Versorgungssicherheit – es wirkt sich auch dämpfend auf die kaum noch im Zaum zu haltende Preisspekulation von Gas und Strom aus. Damit schonen diese Maßnahmen unseren Geldbeutel, ganz ohne Subventionen.

Aber was passiert? Es ist kaum zu fassen, aber leider wahr:

Fracking bleibt in Deutschland eine Todsünde. Lieber schicken wir die Bäckereien in die Pleite. Von den sieben als Reserve deklarierten Kohlekraftwerke sind nur zwei am Netz: Minden und Peine. Wo bleiben die fünf anderen? Von den drei noch laufenden Atomkraftwerken sind nur zwei als Reserve ausgewählt. Warum nicht das dritte? Weil es in Niedersachsen steht und die Grünen vor der Landtagswahl die Einsicht in die Vernunft fürchten? Und warum laufen nicht alle drei gleich weiter? Und die drei letztes Jahr abgeschalteten gleich mit?

Worauf wartet Energieminister Habeck eigentlich? Auf den nächsten Stresstest? Oder sehnt er den nächsten Blackout herbei? Dann hat er einen persönlichen Stresstest vor sich. Den wird er politisch nicht überleben.

*Der Verfasser ist Vorsitzender des Arbeitskreises Energie des CDU-Kreisverbandes Wolfenbüttel