Der Cremlinger Gemeinderat hat 2 neue SPD Ratsherren

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Weddel, 13.12.22

Harald Koch und Daniel Bausche verlassen den Gemeinderat

In der Ratssitzung am 13.12.2022 wurde folgendes beschlossen:

Neu im Cremlinger Gemeinderat sind:

Holger Kassel und Christian Mühljausen für die SPD

 

1. Der Rat stellt gem. § 52 Abs. 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) den Mandatsverzicht des Ratsherrn Harald Koch fest.

Begründung:
Der auf dem Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in den Rat der Gemeinde Cremlingen gewählte Bewerber Harald Koch hat gegenüber dem Bürgermeister schriftlich seinen Mandatsverzicht erklärt, so dass er sein Ratsmandat gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 i. V. § 91 Abs. 4 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG) verliert.

Gemäß § 44 Abs. 1 NKWG geht der Sitz im vorliegenden Fall auf die nächste Ersatzperson des Wahlvorschlags über, auf dem der Ausgeschiedene gewählt worden ist.

Herr Koch ist durch Personenwahl auf dem Wahlvorschlag der SPD in den Rat gewählt worden. Nach § 38 Abs. 2 Nds. Kommunalwahlgesetz (NKWG) sind Ersatzpersonen für die durch Personenwahl gewählten Bewerberinnen und Bewerber die nicht gewählten Personen des Wahlvorschlages in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen.

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 16. September 2021 mit der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zugleich die Personen und ihre Reihenfolge festgestellt. Danach ist auf dem Wahlvorschlag der SPD die nächste Ersatzperson durch Personenwahl im Rat der Gemeinde Cremlingen Frau Susanne Ehlers. Frau Ehlers hat das Mandat nicht angenommen. Die nächste Ersatzperson, Herr Luca Ilic hat ebenfalls auf den Sitz verzichtet.  Nächste Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag der SPD ist Herr Holger Kassel.

Eine schriftliche Mitteilung i. S. § 44 Abs. 2 NKWG über das Ausscheiden aus der Partei oder über die Mitgliedschaft in einer anderen Partei liegt der Wahlleitung nicht vor.

Der Rat stellt gem. § 52 Abs. 2 NKomVG zu Beginn seiner nächsten Sitzung fest, ob die Voraussetzung nach § 52 I Nr. 1 NKomVG zum Sitzverlust vorliegt. Herrn Koch ist die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gem. § 51 NKomVG beginnt Herrn Kassel´s Mitgliedschaft im Rat frühestens mit dieser Feststellung.

 

2.  Der Rat der Gemeinde Cremlingen stellt gemäß § 52 Abs. 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) den Mandatsverzicht des Ratsherrn Bauschke fest.

Begründung:
Der auf dem Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in den Rat der Gemeinde Cremlingen gewählte Bewerber Daniel Bauschke hat gegenüber dem Bürgermeister schriftlich seinen Mandatsverzicht erklärt, so dass er sein Ratsmandat gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 i. V. § 91 Abs. 4 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG) verliert.

Gemäß § 44 Abs. 1 NKWG geht der Sitz im vorliegenden Fall auf die nächste Ersatzperson des Wahlvorschlags über, auf dem der Ausgeschiedene gewählt worden ist.

Herr Bauschke ist durch Personenwahl auf dem Wahlvorschlag der SPD in den Rat gewählt worden. Nach § 38 Abs. 2 Nds. Kommunalwahlgesetz (NKWG) sind Ersatzpersonen für die durch Personenwahl gewählten Bewerberinnen und Bewerber die nicht gewählten Personen des Wahlvorschlages in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen.

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 16. September 2021 mit der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zugleich die Personen und ihre Reihenfolge festgestellt. Danach ist auf dem Wahlvorschlag der SPD die nächste Ersatzperson durch Personenwahl im Rat der Gemeinde Cremlingen Herr Christian Mühlhaus, Sudbergsweg 3, 38162 Cremlingen.

Eine schriftliche Mitteilung i. S. § 44 Abs. 2 NKWG über das Ausscheiden aus der Partei oder über die Mitgliedschaft in einer anderen Partei liegt der Wahlleitung nicht vor.

Der Rat stellt gem. § 52 Abs. 2 NKomVG zu Beginn seiner nächsten Sitzung fest, ob die Voraussetzung nach § 52 I Nr. 1 NKomVG zum Sitzverlust vorliegt. Herrn Bauschke ist die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gem. § 51 NKomVG beginnt Herrn Mühlhaus´ Mitgliedschaft im Rat frühestens mit dieser Feststellung.

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