Detlef Kaatz nimmt Stellung zum Bericht “Baugebiet in Destedt”

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Stellungnahme der Gemeinde Cremlingen zu der Berichterstattung bei cremlingen-online „Destedter Ortsrat und der Cremlinger UPEA beraten über ein kleines Baugebiet in der Ortschaft Destedt“

Vorweggeschickt: Die gegen meine Verwaltung und damit auch gegen mich vorgebrachten Vorwürfe sind haltlos und werden auf das Schärfste zurückgewiesen!

Der Bericht, der von den Herren Lüer und Jordan, im Namen der Grundstückseigentümer formuliert wurde, weist ein hohes Maß an Unwahrheiten und Unkorrektheiten auf, die eine Stellungnahme durch mich unbedingt erfordern, um Schaden von der Gemeinde Cremlingen und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abzuwenden.

Wir haben die Belange der Öffentlichkeit zu wahren und uns an Recht und Gesetz zu halten; auch wenn es dem einen oder anderen schwerfällt, dieses zu akzeptieren.“

Aber nun zu den Einzelheiten:

Im August 2015 hat meine Fachdienstleitung den Wunsch eines einzelnen Grundstückseigentümers aufgenommen, der sein Grundstück gern bebauen wollte, aber dieses wegen fehlender Bebaubarkeit nicht durfte, und vorgeschlagen einen B-Plan für den Bereich „Hinter dem Dorfe“ aufzustellen. Weiterhin sollte im Interesse einiger anderer Eigentümer, die bis dato im Gebiet unzulässige Pferdehaltung durchführten, legalisiert werden. Die Verwaltung hat zu einem ersten Gespräch am 24.09.2015 eingeladen, um zu klären, ob auch die weiteren Grundstückseigentümer grundsätzlich an einer Entwicklung eines Baugebietes interessiert sind. Dieses wurde allgemein unterstützt, so dass ich den Gemeindegremien vorschlug, einen Aufstellungsbeschluss zu fassen.

Am 21.03.2017 wurde der Aufstellungsbeschluss mit den Zielen gefasst, eine sinnvolle Nachverdichtung im Innenbereich von Destedt zu ermöglichen und die vorhandene Pferdehaltung zu legalisieren. In diesem Zusammenhang möchte ich erläutern, dass dieser Aufstellungsbeschluss nur „eine Planungsabsicht der Gemeinde“ beinhaltet und noch keine Aussage über die Inhalte des Bebauungsplanes trifft. Somit kann es auch keine (Vor-)Festlegungen zu möglichen Erschließungen gegeben haben.

Den Eigentümern wurde in mehreren Gesprächen über die vergangenen 5 Jahre deutlich gemacht, dass sich die Inhalte des Bebauungsplans an öffentlichen Belangen zu orientieren haben. Die Interessen der Eigentümer können dabei nur insoweit berücksichtigt werden, wie Interessen der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen. Nach sorgfältiger Prüfung des Erschließungsvorschlags der Eigentümer ist die Verwaltung zu dem Ergebnis gekommen, dass den Wünschen nach einer privaten Erschließung im Interesse der Allgemeinheit und insbesondere auch der zukünftigen Eigentümer nicht gefolgt werden kann. Dies wurde den Eigentümern zuletzt unter Hinzuziehen von Fachleuten in einem Gespräch am 19.04.2018 ausführlich erläutert.

Der Erschließungsvorschlag der Verwaltung wird nun dem Ortsrat und dem UPEA am 23.01.2020 zur Beratung vorgelegt. Dabei werden die hinzugezogenen Fachleute insbesondere auch auf die Argumente der Eigentümer eingehen und diese im rechtlichen Rahmen beurteilen.

Da trotz wiederholter Erläuterung des Sachverhaltes von den Eigentümern eine öffentliche Erschließung nicht akzeptiert wird, die private Erschließung den Zielen des Bebauungsplans aber widerspricht, ist nunmehr eine richtungsweisende Entscheidung vonseiten der Politik zu treffen.“

 

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