Detlef Kaatz will 10 Mio. neue Schulden aufnehmen und Grundsteuern + Gewerbesteuern erhöhen für 2023

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Ein Kommentar von Ulli Schwarze:

Dieser Haushaltsbeschluss wird den Ratsmitgliedern vorgelegt!

Hier können Sie die Begründungen für die Mehrausgaben in 2022 nachlesen aber auch weitere Investitionen sind benannt. Ebenso können Sie die Steuermehrbelastungen von Grund & Gewerbesteuer entnehmen und ferner sind weitere Bauvorhaben (Großobjekte hier benannt).

Jetzt ist es Zeit “Ihre Meinung” in die Ausschusssitzungen einzubringen, bevor im Rat abgestimmt wird!

Letzte Beratung im Finanz-, Feuerschutz und Witschaftsausschusses am 02.02.23

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Beschlussvorschlag:
Die Haushaltssatzung und das Investitionsprogramm 2023 werden in der Fassung vom 21.02.2023 beschlossen sowie der Haushaltsplan mit seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 festgestellt.


Begründung:
Die Kommunen haben generell für das Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Eine zu Beginn des letzten Jahres aufgestellte Zeitschiene mit geplanter Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2023 in der Ratssitzung am 13.12.2022 konnte nicht eingehalten werden. Insbesondere durch die weitreichenden Auswirkungen der Ukraine-Krise standen u.a. nur eingeschränkte Personalressourcen zur Verfügung. Andererseits war eine seriöse Einschätzung einiger Ausgabepositionen im Bewirtschaftungs- und Unterhaltungsbereich kaum möglich. Die Beschlussfassung ist nun in der Ratssitzung am 21.02.2023 vorgesehen.

Zielsetzung des Haushaltsaufstellungsprozesses ist es grundsätzlich, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen. Aufgrund verschiedener Gegebenheiten sind in der Finanzwirtschaft weiterhin außerordentliche Unsicherheitsfaktoren zu verzeichnen. Sowohl die vorherrschende Energiekrise mit der damit verbundenen Gasmangellage und exorbitanten Preissteigerungen als auch die Folgen der Corona-Pandemie werden den Haushalt zukünftig nachhaltig belasten.

Bereits zu den Haushaltsberatungen 2022 sind Anhebungen der Realsteuerhebesätze zur Verbesserung des Jahresergebnisses eingehend diskutiert worden. Um den Jahresfehlbetrag 2023 spürbar zu reduzieren wird daher eine Anpassung der Realsteuerhebesätze für Grundsteuer A und B von 300% auf mind. 400% und Gewerbesteuer von 330% auf mind. 360% dringend angeraten. Die daraus resultierende Erhöhung der Haushaltsansätze wurde im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2023 eingearbeitet. Die Ertragslage verbessert sich somit insgesamt um rd. 790.000 €.

Nach gegenwärtigem Stand der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 ist das Jahresergebnis der Gemeinde Cremlingen auch unter Berücksichtigung der vorgenannten Erhöhung der Realsteuerhebesätze im Saldo noch immer mit einem Fehlbetrag in Höhe von (-) 1.870.200 Euro auszuweisen. Gegenüber dem geplanten Fehlbetrag des Haushaltsjahres 2022 in Höhe von (-)925.800 Euro ergibt sich eine weitere Verschlechterung des Planansatzes im Jahresergebnis um rund (-)0,9 Mio. Euro. Der Finanzhaushalt weist einen Fehlbetrag i. H. v. rd. (-)2,1 Mio. Euro auf.

Erhöhte Ausgaben ergeben sich auch im Bereich der Personalaufwendungen. Im Teilhaushalt 4 (Tageseinrichtungen für Kinder) sind in Summe allein schon 586 Tsd. Euro zu verzeichnen und im Teilhaushalt 1 (zentrale Aufgaben, Schulen, Sport, Soziales, öffentliche Sicherheit und Ordnung) ergeben sich Steigerungen von ca. 377 Tsd. Euro. Die Summe der Personalaufwendungen im Teilhaushalt 5 (Bauen, Wohnen, Umwelt) steigt um rd.100 Tsd. Euro. Im Teilhaushaushalt 2 (Finanzen und Liegenschaften) ergibt sich eine Erhöhung um ca. 43 Tsd. Euro. Demnach sind insgesamt erhöhte Personalaufwendungen von rd. 1,1 Mio. Euro zu verzeichnen. Auf die noch folgende separate Vorlage mit erläuternder Sachdarstellung zum Stellenplan 2023 wird verwiesen.

Die Aufwendungen für Abschreibungen steigen ebenfalls um rd. 200 Tsd. Euro an, wobei die Summe der zu gegenüberstellenden Auflösungserträge aus Sonderposten nur leicht um 44 Tsd. Euro steigt. Die Steigerung der Abschreibungen ergibt sich insbesondere aus der Aktivierung von fertiggestellten Anlagen, beispielsweise zum Straßenendausbau „Holzweg“, Trinkwassersanierungen sowie der LED-Umstellung bei der Straßenbeleuchtung. Im Bereich der Feuerwehren steigen die Abschreibungen durch die Beschaffung neuer Fahrzeuge. Die Ertragsposition Auflösung aus Sonderposten resultiert maßgeblich aus geleisteten Zuwendungen und Beiträgen.

Ferner sind die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen hervorzuheben, welche für den Haushalt 2023 insgesamt rd. 6 Mio. Euro betragen. In diesem Segment wurden insbesondere die Auswirkungen der Ukraine-Krise betrachtet sowie die Machbarkeit der Umsetzung im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Ressourcen eingeschätzt.

Die Transferaufwendungen für die Gemeinde Cremlingen steigen im Vergleich zum Vorjahr 2022 in der Planung 2023 um ca. 1,5 Mio. Euro. Ein wesentlicher Bestandteil der Transferaufwendungen ist die Kreisumlage.

Im Bereich der ordentlichen Erträge der Gemeinde Cremlingen sind Steigerungen um 3,3 Mio. Euro auf insgesamt 27.570.400 Euro ausgewiesen, können aber die Gesamtaufwendungen in Höhe von 30.120.600 € nicht decken. Das ordentliche Ergebnis weist somit eine Unterdeckung von (-)2.550.200 Euro aus.

Überdies können selbst die außerordentlichen Erträge, beispielsweise aus dem geplanten Verkauf von Baugrundstücken des Gewerbe- und Mischgebietes „Im Rübenkamp“ in der Ortschaft Cremlingen, in Höhe von 695 Tsd. Euro das ordentliche Ergebnis nicht ausgleichen, aber bereinigen es auf einen Jahresfehlbetrag in Höhe von (-)1.870.200 Euro.

Durch die „Corona-Pandemie“ und „Ukraine-Krise“ sind insbesondere die Steuereinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer auch zukünftig schwer zu kalkulieren, da die jahresbezogenen Festsetzungen abrechnungsgemäß erst mit einem zeitlichen Nachlauf, teilweise von mehreren Jahren, erfolgen. Dahingehend werden sich die Auswirkungen vermutlich erst in den kommenden Jahren konkreter abbilden. Aufgrund der Erweiterung von Gewerbegrundstücken und sich zusätzlich ansiedelnden Unternehmen wird in dem Finanzplanungszeitraum dennoch mit einer steigenden Tendenz der zukünftigen Gewerbesteuereinnahmen gerechnet.

Im beigefügten Investitionsplan sind die vorgesehenen Maßnahmen ersichtlich. Insbesondere zu den Projekten „Neubau eines kombinierten Feuerwehrhauses mit Rettungswache in Cremlingen“ sowie „Bildungs- und Begegnungszentrum Cremlingen“ werden derzeit zusätzliche Vorlagen gefertigt. Im Finanzhaushalt ist zur Umsetzung des gesamten Investitionsplanes derzeit eine Kreditaufnahme von rd. 10 Mio. in 2023 ausgewiesen.

Alle Planansätze sind sorgsam ermittelt und nach derzeitigen Stand realistisch eingeschätzt worden.

Die sich im Beratungsprozess zum Haushalt ergebenen Veränderungen werden, soweit notwendig, mit einer Veränderungsübersicht eingearbeitet. Ferner befinden sich gegenwärtig noch der Vorbericht und Stellenplan als weitere Anlagen zum Haushaltplan in Vorbereitung.