Die Rückkehr der Realität – eine Stellungnahme von Frank Oesterhelweg

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Pressemeldung 17.03.2022

Am 24. Februar wurde die Ukraine, unser europäischer Nachbar, von Putins Truppen überfallen, täglich kommt dieser brutale Krieg über die Medien in unsere Wohnzimmer. Der russische Diktator greift ohne Rücksicht auf Verluste zivile Ziele an, bekämpft Hilfstransporte, nimmt die Bevölkerung als Geisel. Tausende sind tot, Millionen auf der Flucht. Sein eigenes Volk wird getäuscht und belogen, junge Wehrpflichtige werden missbraucht, Kritiker verfolgt und eingesperrt.

Uns betrifft das schon jetzt direkt und unmittelbar, einige Stichpunkte:

Der auch von der Union zu verantwortende Niedergang unserer Bundeswehr holt uns nun ein, groß ist die Angst vor einem Übergreifen des Konfliktes auf NATO-Gebiet, enorm die Schwäche unserer Streitkräfte (laut Heeresinspekteur General Mais sind wir “blank”). Wurden die wenigen Warner noch vor wenigen Wochen bestenfalls belächelt, so überbietet man sich heute mit mehr oder weniger schlauen Sprüchen und Vorschlägen, was bei mir inzwischen Übelkeit verursacht. Kurzfristig müssen die Ausrüstung verbessert und die Munitionsbestände (nach Generalinspekteur Zorn fehlt allein Munition für 20 Milliarden Euro) aufgefüllt werden, mittelfristig geht es um Aufrüstung und die dringend notwendigen Beschaffungen, langfristig ist die Truppe deutlich aufzustocken bzw. zu verstärken. Die Sicherstellung der Finanzierung, die Reform des Beschaffungswesens und die Prüfung einer allgemeinen militärisch/zivilen Dienstpflicht und die deutliche Ausweitung und Aufwertung der Reserve sind wichtige Stichworte.

Zivil und Katastrophenschutz wurden systematisch vernachlässigt, Warnungen in den Wind geschlagen. Jetzt fragen junge Menschen auf einmal nach Bunkern, Notvorräten oder Hilfskräften und -angeboten. Wir als CDU haben auf Kreisebene dafür gesorgt, dass ein Sicherheitsausschuss eingesetzt wird. Unsere Feuerwehren werden auf unseren Antrag hin besser ausgestattet, der gesamte Komplex kommt auf den Prüfstand. Das muss im ganzen Land so sein!

Unsere Energieversorgung muss neu organisiert werden. Zu groß sind die Abhängigkeiten, zu gering ist inzwischen die Versorgungssicherheit. Wir sind erpressbar und angreifbar, auch hier wurden Warnungen blauäugig ignoriert. Sämtliche Optionen sind zu nutzen, damit der Wirtschaftsstandort erhalten und die deutschen Wohnzimmer im nächsten Winter warm bleiben werden. Dazu gehören Laufzeitverlängerungen unserer Kraftwerke in allen Bereichen ebenso wie die Erschließung neuer Bezugsquellen. Außerdem muss mit ideologisch motivierten Denk- und Forschungsverboten endlich Schluss sein! Das pragmatische Sparen von Energie und anderen Ressourcen muss aktiv vermittelt werden, schon beginnend in Schulen und Kindergärten, v. a. in unseren Familien. Unbedingt notwendig ist endlich, nach vielen Lippenbekenntnissen, eine Reform unseres Planungsrechtes, um Verfahren bspw. für den Kraftwerks-, Speicher- und Trassenbau zu beschleunigen.

Die Ernährungslage wird im kommenden Winter schwierig, selbst wir sind lange keine Selbstversorger mehr. Mit der Ukraine, der Kornkammer Europas, fehlt ein wichtiger Pfeiler des Weltmarktes für Getreide, auf weißrussische und russische Exporte kann man weniger zählen. Während wir uns auch bei drastisch gestiegenen Preisen noch am Markt bedienen können, wird es für ärmere Länder eng. Konkret: Es könnte Hungersnöte größeren Ausmaßes und wieder verstärkte Fluchtbewegungen in Richtung Europa geben. Deshalb muss die Lebensmittelproduktion deutlich intensiviert werden, die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) bedarf dringend einer Umkehr. Flächenstilllegungen, wenig Züchtungsfortschritt und Biolandwirtschaft führen letztendlich zu weniger Erträgen, das muss uns klar sein. Wir müssen hier, zumindest vorübergehend, eine andere Strategie verfolgen, wenn wir Hunger und Flucht aktiv begegnen wollen.

Wirtschaftliche Abhängigkeiten wurden schon durch die Pandemie deutlich, jetzt verstärkt sich diese Erkenntnis. Masken und Medikamente, Bau-/Ersatzteile und Rohstoffe … wir sind abhängig und erpressbar und können nur schlecht auf aktuelle Entwicklungen reagieren. Das müssen wir ändern.

Koordinierte Vorgehen von EU und NATO sind für uns lebenswichtig. Erfreulicherweise hat sich Putin verrechnet, beide Organisationen sind einig und handlungsfähig. Das muss uns eine Lehre für die Zukunft sein, wir sind eine Schicksalsgemeinschaft!

Wenn wir jetzt handeln, die Realität zur Kenntnis nehmen, dann können wir das Blatt vielleicht noch wenden … viel Zeit bleibt uns nicht!

Ich bitte Sie alle um Unterstützung der Menschen in und aus der Ukraine. Dieses Volk kämpft so tapfer und entschlossen, es hat unsere Hilfe wirklich verdient!

Frank Oesterhelweg

Landtagsvizepräsident