Die STRABS bleibt bestehen

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Bericht für Cremlingen-online Gemeinderatssitzung am 02.07.2019

Die STRABS bleibt bestehen

Die Gemeinratsmitglieder der Gemeinde Cremlingen haben am vergangenen Montagabend bei der 15. und letzten Gemeinderatssitzung vor der diesjährigen Sommerpause in der Hordorfer-Turnhalle den Tagesordnungspunkt 7 rauf und runter diskutiert und sich ihre jeweiligen Standpunkte um die Ohren gehauen. Für die zahlreichen Zuhörer ein Lehrstück zur Kommunalpolitik.

Aber um was ging es eigentlich in diesem Tagesordnungspunkt 7?

Es ging darum, dass die CDU/FDP-Gruppe Ende 2017, also vor mehr als 1 ½ Jahren einen Antrag eingebracht hat, die ihrer Meinung nach ungerechtfertigte Straßenausbaubeitragssatzung (zukünftig nur noch STRABS bezeichnet) abzuschaffen. Die besagt nämlich, dass Anlieger an Gemeindestraßen bei deren Sanierung einen Kostenbeitrag von bis zu 70 % der Kosten zu tragen haben. Da können auch schon mal bis zu 5.000 € und auch mehr zusammenkommen, je nach Größe des Grundstücks. Die Bürger, die rein zufällig an Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen wohnen, werden dagegen nicht zur Kasse gebeten. Denn hier zahlt, wie der Name der Straße es bereits besagt, der jeweils zuständige Kreis, das Land bzw. der Bund.

Die Gruppe mit der Mehrheit im Gemeinderat (SPD und Grüne) waren strikt gegen eine Abschaffung ohne eine fundierte Gegenfinanzierung. Und diese lag außer Absichtserklärungen der Antragssteller nicht auf dem Tisch.

Wie parteipolitisch das Thema generell – nicht nur in Cremlingen – gesehen wird, zeigt, dass die STRABS in den meisten Bundesländern abgeschafft wurde, und zwar mal von der SPD, mal von der CDU. Am Montag wurde oft das Argument der sozialen Gleichbehandlung von der CDU vorgebracht, eigentlich ein Thema von SPD und den Grünen. Es wurde aber weder von den Sozis noch von den Grünen aufgenommen.

In den vergangenen Sitzungen wurde eine Entscheidung zu diesem Thema immer wieder vertagt. Am vergangenen Montag sollte und ist eine Entscheidung getroffen worden. Daher auch die langanhaltenden und überwiegend sachlich geführten Diskussionen. Die Wortbeträge haben gezeigt, dass sich die beiden Gruppen, zu denen sich noch die Mitglieder der Piraten-Partei und die der Linke gesellten, sich unversöhnlich gegenüberstanden.

Zu Beginn der Diskussion, erläuterte der Gemeindebürgermeister Detlef Kaatz, dass die STRABS ein Erfolgsprogramm seit 1976 sei, dass der Gemeinde Cremlingen ein vorzügliches Straßen- und Wegenetz bescherte. Dafür seien auch die Kostenbeteiligungen der Anlieger mit verantwortlich, weil ohne sie diese Zustände nicht erreicht worden wären.

Das Land Niedersachsen hat über eine Novellierung der Satzung gesprochen. Es zeichnet sich aber ab, dass das Land Niedersachsen die Entscheidung über die STRABS an die jeweiligen Kommunen übertragen hat. Somit kann Cremlingen über die Finanzierung und damit über die Beteiligung der Bürger selbstverantwortlich entscheiden.

Somit müssten die fehlenden Einnahmen der Bürger bei einer Abschaffung der STRABS langfristig finanziert werden, was zu einer Verschuldung der Gemeinde führen könnte.

Die Antragssteller der Abschaffung der STRABS haben Finanzierungsalternativen durch Uwe Lagowski und Hermann Büsing (beide CDU) vorgetragen. Diese wurden jedoch von SPD und Grünen als zu vage und unpräzise bewertet. Die Fronten waren verhärtet.

Nach Ausführungen von Bernhard Brockmann (Bündnis90/Die Grünen) zahlen durchschnittlich 75 % der Anlieger bis zu 2500 € pro Sanierungsmaßnahme. Weitere 20 % bis zu 5000 €, und das sei, so Brockmann, von jedem Bürger durchaus zu entrichten. Härtefallregelungen sind dabei im Gespräch, so dass die Zahlung auf einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren verteilt werden könnte.

Kurz vor Ende der Diskussionsrunde brachte Hubert Herrmann, Ratsherr der Partei DIE LINKE, einen Antrag ein, die veranschlagten durchschnittlichen Sanierungskosten von rund 150.000 € pro Jahr auf alle Bürger der Gemeinde umzulegen, da ja auch alle Bürger von den Sanierungen profitieren und somit auch alle sich an den Sanierungen beteiligen müssen. So läge der Anteil je Bürger und Jahr bei 75 €, was seiner Meinung nach ausordentlich gerecht wäre.

Bürgermeister Kaatz, dem der von seiner Verwaltung geprüfte Antrag bereits vorlag, betonte, dass dieser Antrag nicht mit dem Landesrecht vereinbar sei und daher nicht umsetzbar wäre.

Nach der über 2-stündigen Debatte wurde schließlich abgestimmt. Die zahlreichen Zuhörer in der Turnhalle von Hordorf hatten vergeblich auf eine Einigung der beiden Kontrahenten gehofft, damit der Antrag der CDU/FDP mit Mehrheit verabschiedet hätte werden können. Sie wurden aber enttäuscht. Mit 13:15 Stimmen wurde der Antrag der CDU/FDP-Gruppe vom 03.11.2017 abgelehnt.

Damit wird es auch in Cremlingen weiterhin die Straßenausbaubeiträge geben, in der Hoffnung, so Hermann Büsing, dass irgendwann das Bundesverfassungsgericht die Satzung für rechtwidrig erklärt. Doch das kann dauern, da – so war zu hören – noch gar kein Antrag gestellt wurde.

Auch der Antrag der Linken fand keine Mehrheit, die Straßenausbaukosten gerecht auf Gemeinde und allen Bürgern zu verteilen.

Hans-Joachim Hinz

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