Diskussion über Übergriffe auf unsere Einsatzkräfte

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Pressemeldung

Justizministerin Barbara Havliza folgte Einladung nach Cremlingen

Nahezu täglich erfahren wir durch die Medien von Übergriffen auf die Personen, die sich um unsere Sicherheit und Gesundheit verdient machen. Darüber teilen die Mandatsträger des CDU-Gemeindeverbandes Cremlingen die Sorgen und Ablehnung ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landtagspräsident Frank Oesterhelweg, der Gemeindeverbandsvorsitzende Tobias Breske und der Ortsverbandsvorsitzende Volker Brandt der Cremlinger CDU nahmen das zum Anlass, die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza zu einem Kaffeegespräch nach Cremlingen in die Scheune des Hofes Weber einzuladen. Ein bunter Kreis von leitenden Personen der von Übergriffen betroffenen Einrichtungen sowie Vorstandsmitglieder des CDU-Gemeindeverbandes folgten der persönlichen Einladung. Auch Landtagskandidatin Sarah Grabenhorst-Quidde und Landtagskandidat Holger Bormann waren mit von der Partie.

Nach einer kurzen Begrüßung von Volker Brandt übernahm Frank Oesterhelweg die Moderation der nachfolgenden Diskussion. Die Fragen und Beiträge der geladenen Gäste reichten von persönlichen Erfahrungen mit übergriffigen und gewalttätigen Personen bis hin zum Eindruck wachsender Clankriminalität. Mit ihrer langjährigen juristischen Erfahrung, u.a. als Richterin, konnte Ministerin Havliza auf alle Wortbeiträge sehr verständnisvoll, sachlich und kompetent eingehen. Für sie ist die wachsende Gewaltbereitschaft der Gesellschaft ebenso eine politische Herausforderung wie der Schutz für die Personen, die hauptberuflich oder ehrenamtlich für unsere Gesellschaft tätig sind. Auf die Frage nach einer Herabsetzung der jugendlichen Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre plädierte die Ministerin für eine ausgewogene Betrachtung. Sie wies auch darauf hin, dass Gewalt formulierende Sprache, besonders auch in sozialen Medien, häufig in entsprechende Taten mündet. Frau Havliza ermutigte betroffene Mitbürgerinnen und Mitbürger eindeutig dazu, frühzeitig bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Die Strafverfolgungsbehörden nehmen jede Anzeige ernst. Sie dient u.a. als Baustein für ein komplexes Lagebild. In Übereinstimmung mit allen Anwesenden machte die Ministerin auch deutlich, dass Übergriffe in unserem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat auf entschiedene Gegenmaßnahmen im Rahmen der Gesetze stoßen.

Nach gut 1,5 Stunden dieses anregenden Kaffeegespräches zogen die Gastgeber und Gäste eine sehr positive Bilanz. Tobias Breske: „Ein schöner kurzweiliger Nachmittag. Schade dass es nicht noch ein bisschen weiter gegangen ist“. Volker Brandt dankte allen, die diesen Nachmittag möglich gemacht hatten. Für ihn ist Barbara Havliza eine überaus kompetente, ausgewogene und ergebnisorientierte Persönlichkeit.