Dunja Kreiser informiert zum Jahressteuergesetz

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Siemtje Moeller, SPD, MdB Bundestagsabgeordnete, Abgeordnete.

Pressemitteilung

Verbesserungen bei Gemeinnützigkeit und Übungs- und Ehrenamtspauschale

Die Corona-Pandemie hat schwerwiegende Folgen für die Menschen auf der ganzen Welt, auch bei uns in Deutschland. Weiterhin gilt es, unser Gesundheitssystem und die Wirtschaft für das Bewältigen der Pandemie gut aufzustellen. „Nicht nur die Wirtschaft ist schwer von der Pandemie betroffen. Auch der Sport, sowohl im Profi-Sektor, aber auch der Breitensport sind schwer von der Krise betroffen. Um Sportvereine- und verbände durch die Krise zu bringen, braucht es Unterstützung.“, betonen die beiden niedersächsischen Abgeordneten Siemtje Möller, MdB und Mitglied im Sportausschuss des Bundestages und Dunja Kreiser, MdL und Sprecherin für Sportpolitik der SPD-Landtagsfraktion.

Weltweit wurden fast alle Sportveranstaltungen, für Olympia relevante Qualifikationswettkämpfe und -turniere, aber auch andere Sportveranstaltungen, die bislang den Verband und Verein finanziert haben, abgesagt oder verlegt. In Deutschland, wie in vielen anderen Ländern ist die Ausübung von Sport nur eingeschränkt möglich und der Regelbetrieb rückt in weite Ferne.

„Um die Sportverbände und -vereine sicher durch diese Krise zu steuern, haben wir im Sommer für das laufende Jahr Überbrückungshilfen in Höhe von 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln sollen verlorene Einnahmen aus dem Verkauf von Tickets, Wettkämpfen und Veranstaltungen kompensiert werden. Natürlich profitieren hiervor ausschließlich Ligen und Veranstaltungsformate, die sich nicht selbstständig finanzieren können. Um dieses erfolgreiche Programm im kommenden Jahr fortzuführen, stellen wir zusätzliche 200 Millionen Euro, sowie die aus 2020 nicht abgeflossenen Mittel zur Verfügung. Von diesem Hilfsprogramm können auch Hygienekonzepte und -maßnahmen der Vereine und Verbände finanziert werden. Außerdem sichern wir pandemiebedingte Absagen von Sportgroßveranstaltungen zukünftig besser ab.“, so Siemtje Möller.

„Wir sind froh, dass das Corona-Sonderprogramm für Sportorganisationen auf Landesebene im kommenden Jahr weitergetragen wird. Das Innenministerium schreibt dazu aktuell eine neue Richtlinie, damit Vereine künftig möglichst unkompliziert und schnell im neuen Jahr Anträge stellen können.“, macht Kreiser deutlich. Schließlich seien von den 7 Millionen Euro, die für die Vereinsförderung seitens des Landes zur Verfügung gestellt wurden, bislang erst drei Millionen Euro abgeschöpft, weiß die SPD-Landtagsabgeordnete. Die Folgen durch Austritte und anderer Einnahmenausfälle würden erst im Januar deutlich werden, deshalb sei die Fortführung so wichtig, verdeutlicht die SPD-Politikerin.

Für das neue Haushaltsjahr 2021 hat das Land 55 Millionen Euro für den Sport in Niedersachsen bereitgestellt. „Das ist eine Rekordsumme und zeigt wie wichtig der Sport für die SPD geführte Landesregierung ist. Weitere Mittel fließen aus den Ergebnissen der „Enquetekommission Ehrenamt“, insgesamt 462.000 Euro werden zur Verbesserung der Rahmenbedingungen „Ehrenamt“ im ersten Schritt eingesetzt“, so Kreiser.

Die Landtagsabgeordnete hoffe, dass Ende Januar Lockerungen im Sport möglich werden, damit der Breitensport Schritt für Schritt wieder in Gang komme. „Für die Zeit in der Pandemie können wir nur Danke sagen, dass die Hygienemaßnahmen im Sport so gut umgesetzt wurden und dass auch unter der Zeit des Lockdowns die Vereine virtuelle Angebote auf die Beine gestellt haben. Das zeigt wie hoch das gesellschaftliche Miteinander ist und dass die Vereine ihren Mitgliedern auch in schweren Zeiten tatkräftig bei Seite stehen“, freut sich Kreiser.

„Neben den coronabedingten Hilfsprogrammen haben wir im Deutschen Bundestag die Grundlage für weitere Sanierungen von kommunalen Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur gelegt. Mit weiteren 200 Millionen Euro leisten wir einen Beitrag für moderne und nachhaltige Sportanlagen. Damit wurden mit diesem Programm seit 2015 Finanzmittel in Höhe von 1,550 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die vor allem Sportstätten und Schwimmhallen zu Gute kamen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch in Niedersachsen Sportstätten davon profitieren.“, macht Möller deutlich.

Probleme sehen die beiden Abgeordneten jedoch im vom Bundestag beschlossenen Jahressteuergesetz: „Mit dem Jahressteuergesetz sollte eine gesetzliche Klarstellung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen vorgenommen werden, diese betreffen auch die Sportvereine. Dies ist jedoch an der Haltung der Union gescheitert. Trotzdem bringt das Jahressteuergesetz ein ganzes Bündel wichtiger Verbesserungen im Bereich der Gemeinnützigkeit.“

„Gemeinnützige Organisationen, so auch Sportvereine, sollen sich in politische Entscheidungsprozesse für ihre Zielsetzungen einbringen können.“, so Möller. „Nach unserer Auffassung können gemeinnützige Ziele, etwa die Förderung des Umweltschutzes oder der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, nicht ohne Einmischung in die politische Willensbildung vertreten werden. Auch gemeinnützige Organisationen sollen ihre zivilgesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen dürfen. Sportvereine sollen beispielsweise auch zu einem Engagement gegen Rassismus anlässlich von Vorkommnissen bei einem Fußballspiel aufrufen können. Ein solcher Aufruf muss als Einwirkung auf die öffentliche Meinung vom Satzungszweck Sport umfasst sein.“, betonte Möller.

Dunja Kreiser ergänzte hierzu: „Gerade in Zeiten, in denen wir eine starke demokratische Zivilgesellschaft brauchen, ist Rechtsklarheit für gemeinnützige Organisationen unverzichtbar. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine lebendige Zivilgesellschaft, die sich auch politisch einmischt.“

Wichtig sei jedoch, so die Abgeordneten, dass das Jahressteuergesetz viele wichtige und notwendige Verbesserungen im Bereich der Gemeinnützigkeit enthalte. So konnten Erleichterungen im Bereich des Ehrenamts und des zivilgesellschaftlichen Engagements, Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts aufgenommen werden.

„Wir freuen uns, dass die Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschale auf 3000 bzw. 840 Euro angehoben werden. Insbesondere auch im Breitensport engagieren sich viele Ehrenamtliche, die viele Stunden ihrer Zeit opfern, um für Kinder und Jugendliche ein Freizeitangebot zu schaffen. Dies müssen wir stärker würdigen. Die Anhebung der Pauschalen ist dabei ein wichtiger Schritt.“, so Möller und Kreiser.