Information der Gemeinde Cremlingen zur Ratssitzung am 18.12.2018

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Kompromiss zwischen den im Gemeinderat Cremlingen vertretenen Gruppen wurde gefunden:
Der Antrag der CDU/FDP-Gruppe zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung wird schnellstmöglich aber auf jeden Fall noch vor der Sommerpause 2019 zur Entscheidung vorgelegt.

Bürgermeister Detlef Kaatz zeigt sich erleichtert, dass es nach langer, sachlicher und stets fairen Diskussion im Verwaltungsausschuss gelungen ist, einen Kompromiss über das Verfahren zu finden. Der Finanz-, Feuerschutz- und Wirtschaftsausschuss hatte am 22.11.2018 mehrheitlich empfohlen, den Antrag der CDU/F.D.P.-Gruppe nicht zu beraten, sondern die Landesregelung zur Erleichterung der Zahlungsmodalitäten für Straßenausbaubeiträge abzuwarten. Demgegenüber vertrat die CDU/F.D.P.-Gruppe den Antrag noch in diesem Jahr zu entscheiden. Der Kompromiss sieht vor, dass auf der einen Seite dem zusätzlichen Informationsbedarf der SPD/Grünen-Gruppe nachgekommen wird, und auf der anderen Seite der Antrag so schnell wie möglich aber auf jeden Fall noch vor der Sommerpause 2019 beraten und entschieden wird.

Das Ziel der CDU/F.D.P.-Gruppe ist die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, dafür haben wir gute Argumente und müssten nicht auf die Landesregierung warten. Allerdings brauchen wir für unser Vorhaben auch eine Ratsmehrheit, die wir durch den Dialog in öffentlichen Ausschusssitzungen erreichen wollen. Daher ist mit diesem Kompromiss auch kein Schlussstrich gesetzt, sondern er markiert den Anfang der Debatte“, so der Gruppenvorsitzende Uwe Lagosky.

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