Gemeinsame Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Dr. Pantazis (SPD) und Glogowski-Merten (FDP) zur Finanzierungsfrage der Weddeler Schleife

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Pressemeldung 26.10.22

“Oppositionspolitik in allen Ehren, aber es wird unredlich, wenn die Union nun mit Nachdruck versucht, ihre Nachfolger durch die eigene Stolperpolitik zu Fall zu bringen. Der Haushaltstitel, der seitens der CDU in den Haushalt eingebracht wurde, ist bereits als unwirtschaftlich eingestuft und darf deshalb allein verfassungsrechtlich nicht vom Bund bezahlt werden. Nun ist es aber keine Lösung, die eigene Inkompetenz dadurch zu kaschieren, denjenigen, die die Fehler ihrer Vorgänger beheben wollen, Untätigkeit vorzuwerfen. Nach diffusen Scheinlösungen, brauchen wir jetzt konkrete Hilfen für unsere Region, die das Problem langfristig lösen. Das Verkehrsministerium arbeitet bereits mit Nachdruck an Lösungsansätzen, die den Baustopp verhindern und den Ausbau der Weddeler Schleife tragfähig und lückenlos finanzieren. FDP und SPD sind daher bereits im engen Austausch mit den Haushältern und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr, um nach der wertvollen Zeit, die wird durch die Fehleinschätzung der GroKo für den Ausbau verloren haben, nun für unsere Region möglichst schnelle Abhilfe leisten zu können. Wir stehen für unsere Stadt und die Region ein und werden jetzt gezielt nach Lösungen suchen”, betont die FDP-Bundestagsabgeordnete Anikó Glogowski-Merten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis macht deutlich: “Anders als es in der Vergangenheit den Anschein machte, gibt es nun hinsichtlich der Finanzierung der Weddeler Schleife durch den Bund noch offene Fragen. Es gibt zu denken, dass der damals vonseiten der CDU in den Haushalt eingebrachte Haushaltstitel wohl nicht Hand und Fuß hatte, sodass er nun als unwirtschaftlich eingestuft wurde und aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht ausgezahlt werden kann. Die Finanzierung von Großprojekten wie der Weddeler Schleife muss stets auf einem soliden Fundament stehen. Dieses gilt es nun schnellstmöglich zu schaffen. Deshalb ist das Wichtigste, nun konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten, sodass die Finanzierung der Weddeler Schleife gesichert ist und die Bauarbeiten fortgesetzt werden können. Frau Glogowski-Merten und ich werden als bei der vergangenen Bundestagswahl neu gewählte Abgeordnete alles dafür tun, dass die Weddeler Schleife realisiert wird. Ich bin guter Dinge, dass wir uns bei den internen Beratungen durchsetzen werden.
Der zweigleisige Ausbau der Weddeler Schleife ist mit einem Gesamtvolumen von rund 150 Millionen Euro eines der größten Schienenverkehrsprojekte in Niedersachsen in den vergangenen Jahren. Das Vorhaben ist zentral für die Verbesserung des Schienenverkehrs in der Region Braunschweig und gleichzeitig Bestandteil der Planungen zum Deutschlandtakt.”