Geschäfte der Grundversorgung dürfen jetzt auch Sonntags öffnen

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Allgemeinverfügung der Gemeinde Cremlingen

Die Gemeinde Cremlingen erlässt aufgrund des § 5a des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungszeiten (NLöffVZG) vom 08. März 2007 (Nds. GVBL. 2007, 111) in der zurzeit geltenden Fassung folgende Allgemeinverfügung.

Die Verkaufsstellen im Bereich der Gemeinde Cremlingen, die in der Allgemeinverfügung vom 17. März 2020 (Amtsblatt 14, Landkreis Wolfenbüttel) ausdrücklich vom Schließungsverbot ausgenommen wurden, dürfen an Sonntagen in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr, mit Ausnahme des Ostersonntags (12.04.2020), für den Verkauf geöffnet werden.

Allgemein sind folgende Regelungen einzuhalten:

  • Bei Warteschlangen vor den Geschäften oder in den Geschäften (z.B. vor den Kassen oder in bestimmten Abteilungen) muss ein Abstand von 1,5 Meter sichergestellt werden.

  • Hygienehinweise nach dem unter dem beigefügten Link ersichtlichen Muster (https://www.infektionsschutz.de/mediathek/infografiken.html) sind am Eingang anzubringen. Für Einmaltaschentücher sind geeignete Behälter mit Schwingdeckel zur Verfügung zu stellen.

  • Es dürfen nur so viele Kund*innen den Verkaufsraum betreten, dass ein Kundenabstand untereinander von 1,5 Meter gewährleistet werden kann. Ggfls. dürfen Kund*innen nur in Abständen der Geschäfte betreten.

  • Es wird empfohlen, auf die Verwendung von Einkaufswagen und –körben zugunsten von Einmalbehältern oder mitgebrachte Behältnissen zu verzichten. Andernfalls wird empfohlen, die Griffflächen von Wagen und Körben nach jeder Nutzung mit einem handelsüblichen Reinigungsmittel sorgfältig zu reinigen oder Einmalhandschuhe zu verwenden.

  • Kontaktlose Bezahlung ist zu bevorzugen.

Die Anordnung trifft mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung am 20. März 2020 in Kraft. Sie ist bis einschließlich 19. April 2020 befristet. Eine Verlängerung ist möglich.

Begründung:

Die Gemeinde Cremlingen kann als zuständige Behörde Ausnahmen von den Regelungen des § 5a des NLöffVZG genehmigen. Eine solche Ausnahme ist nur im besonderen öffentlichen Interesse möglich. Durch die bisher erfolgten Beschränkungen zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, kann die zusätzliche Öffnung der Verkaufsstellen zur Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner mit Dingen und Waren des täglichen Bedarfs eine Entzerrung des Publikumsverkehrs in den Verkaufsstellen bewirken. Dadurch ist das erforderliche dringende öffentliche Interesse gegeben.

Die angeordneten Auflagen zur Hygiene sind erforderlich, um eine Ansteckungsgefahr/Verbreitung der Bevölkerung durch den Virus zu verhindern.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig erhoben werden. Die Klage hat gem. § 80 (2) Nr. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keine aufschiebende Wirkung.

Cremlingen, 20 März 2020

Gemeinde Cremlingen

Der Bürgermeister

(Kaatz)