Grüne: CDU-Spaltungsvorwurf gegen Volksbegehren absurd

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Pressemitteilung Grüne / Landesverband Niedersachsen
Nicole Schmidt Pressesprecherin  14.08.2020

„CDU lenkt von eigenem Reformunwillen ab“

Der Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer, das aktuell in Niedersachsen laufende Volksbegehren „Artenvielfalt. Jetzt!“ spalte die Gesellschaft, ist nach Einschätzung der niedersächsischen Grünen ein Ablenkungsversuch vom eigenen Reformunwillen. Die Grünen treiben gemeinsam mit inzwischen über 200 Bündnispartnern das Volksbegehren voran.

„Mit seinem absurden Vorwurf gegen das demokratischste aller Gesetzgebungsverfahren will Herr Toepffer doch nur vom Reformunwillen seiner Fraktion ablenken. Es fällt auf, wie sehr es führende Vertreter der CDU-Fraktion vermeiden, klar und deutlich zu sagen, dass sie für den Stopp des dramatischen Artensterbens zu wirklichen Reformen bereit sind“, so Grünen-Landesvorsitzende und Volksbegehrens- Mitinitiatorin Anne Kura.

Toepffer reihe sich in die inzwischen immer größer werdende Phalanx derer ein, die den von
Umweltminister Lies propagierten Niedersächsischen Weg bestenfalls als Light-Version wollten. So hatte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Bäumer schnellen Einigungen auf Gesetze im Rahmen des so genannten Niedersächsischen Wegs eine Absage erteilt und der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke den Vorrang von Anreizsystemen vor Ordnungsrecht betont. „Die CDU-Fraktion steht beim Artenschutz weiter auf der Bremse. Mit Naturschutz-Light muss Schluss sein, die Bürgerinnen und Bürger akzeptieren das nicht mehr: Nach einer aktuellen Studie des Bundesamtes für Naturschutz ärgern sich fast zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger über diesen sorglosen Umgang mit der Natur“, so Kura. „Mit unserem Volksbegehren geben wir den Bürgerinnen und
Bürgern die Möglichkeit, das jetzt selbst in die Hand zu nehmen und wir sind fest entschlossen, das Volksbegehren zum Erfolg zu führen“, erklärte die Grünen-Landesvorsitzende.