GRÜNE: Einwohner*innen sollen über Straßenausbaubeiträge entscheiden

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Abbenrode. Auf der jüngsten Mitgliederversammlung der Cremlinger Grünen wurde wieder einmal über die Straßenausbaubeitragssatzung in der Gemeinde Cremlingen diskutiert. Sollen sich die Grundbesitzer mit einem gewissen Betrag beteiligen oder sollen die Kosten komplett aus dem Gemeindehaushalt finanziert werden? Bundesweit gibt es bei den Parteien dazu unterschiedliche Positionen: mal ist die CDU dafür, mal dagegen, genauso verhält es sich bei der SPD und den Grünen.

Nachdem die CDU die Beitragssatzung vor Jahren in unserer Gemeinde eingeführt hat, will sie diese nun abschaffen, ohne zu sagen, woher die fehlenden Mittel genau kommen sollen – am Anfang wollte sie noch die Grundsteuer zum Ausgleich erhöhen. Die Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen im Rat sprachen sich bisher für eine geänderte Satzung aus (die noch erarbeitet werden muss), um Härten zu mildern und den Wünschen der Grundstückbesitzer entgegen zu kommen.

Nun schlagen die Cremlinger Grünen vor, dass im Rahmen der Kommunalwahl im nächsten Jahr die Einwohner*innen befragt werden sollen. „Dies ist die demokratischste Form und entspricht der grünen Grundüberzeugung von Basisdemokratie“, so Andreas Schlechtweg, Mitglied im Cremlinger Ortsrat. Auch der grüne Ortsbürgermeister von Abbenrode, Bernhard Brockmann, sprach sich für dieses Vorgehen aus, weil „es gute Gründe für die Beibehaltung der Satzung gibt, aber durchaus auch Argumente für die Abschaffung. Nun kann aber jeder an der Entscheidung mitwirken – demokratischer geht es nicht!“

Pressemeldung 11.06.20  : Bündnis 90/Die Grünen in der Gemeinde Cremlingen