Grünes Licht für “Digitalpakt Schule”

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Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

Grünes Licht für “Digitalpakt Schule”

Der Weg für den “Digitalpakt Schule” ist endgültig frei: Der Bundesrat hat einer entsprechenden Grundgesetzänderung zugestimmt. Dadurch kann der Bund die Länder nun finanziell bei der Digitalisierung der Schulen unterstützen. Insgesamt will der Bund fünf Milliarden Euro investieren.

Die 40.000 Schulen in Deutschland bekommen eine bessere digitale Ausstattung. Der Bundesrat hat der erforderlichen Grundgesetzänderung zugestimmt. Mitte Februar hatte bereits der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Weg für den “Digitalpakt Schule” freigemacht. Beide Kammern folgten damit einem Vorschlag des gemeinsamen Vermittlungsausschusses.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek äußerte sich erfreut: “Der Digitalpakt Schule ist ein Gewinn für alle Schulen dieses Landes. Der Förderalismus zeigt sich handlungsfähig.”

Fünf Milliarden Euro für die Schulen

Insgesamt will der Bund fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung der Schulen investieren. Voraussetzung dafür ist die jetzt beschlossene Grundgesetzänderung, die es dem Bund ermöglicht, den Ländern künftig Finanzhilfen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur zu gewähren (Artikel 104c GG). Auch unmittelbar damit verbundene und befristete Aufgaben der Länder und Gemeinden können finanziert werden.

Kontrollrechte des Bundes

Darüber hinaus sieht die Grundgesetzänderung vor, dass die Bundesregierung im Bildungsbereich von den Ländern Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen kann, um die zweckentsprechende Mittelverwendung zu gewährleisten.

Mit einer weiteren Änderung (Artikel 104b GG) ist zudem geregelt, dass die Mittel des Bundes zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt werden. Die Investitionen der Länder belaufen sich auf mindestens 500 Millionen Euro.

Ein vom Bundestag bereits Ende November 2018 beschlossener Gesetzestext sah vor, dass sich die Länder grundsätzlich in gleicher Höhe wie der Bund an der Digitalisierung der Schulen beteiligen müssen. Dies hatte der Bundesrat im Dezember abgelehnt und den Vermittlungsausschuss eingeschaltet, der am 20. Februar 2019 den Kompromissvorschlag erarbeitete.  Den ursprünglichen Entwurf für eine Grundgesetzänderung hatte das Bundeskabinett Anfang Mai 2018 beschlossen.

Länder entwickeln pädagogische Konzepte

Bei der Digitalisierung der Schulen gehen Bund und Länder arbeitsteilig vor. Details wird eine Verwaltungsvereinbarung regeln, auf die sich parallel zum Gesetzgebungsverfahren Bund und Länder geeinigt haben. Grundsätzlich stellt der Bund finanzielle Mittel zum Aufbau einer digitalen Infrastruktur bereit. Die Länder entwickeln pädagogische Konzepte und kümmern sich um die Qualifizierung von Lehrkräften. Außerdem stellen sie mit den Kommunen Betrieb, Support und Wartung sicher und entscheiden, ob und wie mobile Endgeräte in ihren Lernmittelregelungen berücksichtigt sind.

Finanzierung des Digitalpakts

Finanziert wird der Digitalpakt aus dem Digitalinfrastrukturfonds. Die Bundesregierung hat die Errichtung dieses Sondervermögens bereits auf den Weg gebracht.

Das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern ist es, möglichst rasch mit dem “Digitalpakt Schule” zu starten.

Die vom Bundesrat beschlossene Grundgesetzänderung ermöglicht auch Milliardenhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau und zum Ausbau des regionalen Schienenverkehrs. Dafür werden auch die Artikel 104d GG, 125c GGund 143e GG geändert.

Quelle: Bundesregierung

Schüler an einer digitalen Tafel: Der Bund investiert fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung der Schulen.

Foto: ullstein bild – Westend6

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