Gruppe SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt klar:

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Pressemeldung 08.10.20

Sozialer Wohnungsbau in Cremlingen

Gruppe SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt klar:

Aus Anlass des Richtfestes des 2. Bauabschnitts der von der Cremlinger Wohnungsbau Gesellschaft (CWG) in Cremlingen im Holzweg errichteten Mehrfamilienhäuser wird in einem Bericht auf Cremlingen.online geschrieben, dass „alle sechs Sozialwohnungen“ im 1. Block der Baumaßnahme bisher nicht vermietet seien und die Frage gestellt, woran das liege. Vielleicht „an den hohen Mietpreisen“? wurde spekuliert.

Tatsächlich ist es so, dass in dem 1. Bauabschnitt zwölf (von insgesamt 51) Wohnungen öffentlich gefördert sind. Das sind etwas mehr als 20% der bezugsfertigen Wohnungen. Dies wird von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch ausdrücklich mitgetragen. Sechs dieser Sozialwohnungen konnten bisher nicht vermietet werden, da sich für die barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen keine für den sozialen Wohnungsbau mietberechtigten Mieter gefunden haben. Nach § 49 NBauO ist die CWG verpflichtet, eine entsprechende Anzahl barrierefreier und rollstuhlgerechter Wohnungen anzubieten. In der Gemeinde Cremlingen und dem Landkreis Wolfenbüttel scheint es jedoch aktuell keinen entsprechenden Bedarf zu geben. Dies ändert jedoch nichts an der bestehenden gesetzlichen Verpflichtung. Die CWG ist nun bemüht, für diese Wohnungen eine Aufhebung der Sozialbindung zu erreichen, um die Möglichkeit zu erhalten, die behindertengerechten Wohnungen anderen Mietinteressenten anbieten zu können.

Die Kaltmiete für die öffentlich geförderten Wohnungen liegt bei 5,60 €/qm. Hier mag jeder für sich beurteilen, ob dies ein so „hoher Mietpreis“ ist, der Mietinteressenten abschreckt, wie es der Verfasser auf Cremlingen.online behauptet.

In dem Bericht wird weiter ausgeführt, dass die Cremlinger Bürger „mit jedem Euro der Baumaßnahme belastet“ würden und suggeriert wird, dass die Gemeinde Cremlingen deshalb Schulden aufgenommen habe. Dies ist eine Falschmeldung! Diese Baumaßnahme wird durch die CWG durchgeführt und finanziert und nicht durch die Gemeinde Cremlingen. Die Gemeinde Cremlingen ist mit 75% als Gesellschafter an der CWG beteiligt und hat ihren Eigenkapitalanteil durch die Einbringung von Grundstücken und Zahlungen aus ihrem Vermögen in das Gesellschaftsvermögen erbracht. Schulden für den Wohnungsbau hat die Gemeinde Cremlingen nicht aufgenommen!

An anderer Stelle ist dem Verfasser des „Berichts“ auf Cremlingen.online allerdings zuzustimmen: Die Bürger*innen werden anlässlich der Kommunalwahl im September 2021 in der Tat die Möglichkeit haben, über die Zukunft der Gemeinde Cremlingen und damit auch des sozialen Wohnungsbaus in dieser Gemeinde zu entscheiden. Die Gruppe SPD-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürworten ausdrücklich den sozialen Wohnungsbau auch in der Gemeinde Cremlingen und werden sich auch weiterhin dafür einsetzten. Der Gruppensprecher Dr. Peter Abramowski (SPD): „Es reicht nicht aus, wie in der Vergangenheit häufig geschehen, ganz überwiegend Baugrundstücke für Einfamilienhäuser auszuweisen. Wir müssen vielmehr auch einkommensschwächeren Mitbürger*innen die Möglichkeit gegeben, in unserer lebenswerten Gemeinde in modernen und energetisch hochwertigen Wohnungen zu leben.“ „Zukünftig“, so Dr. Diethelm Krause-Hotopp. Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, „muss sich die CWG auch Gedanken über generationsübergreifende Wohnprojekte in unserer Gemeinde machen.“