Interims-Bezirksbürgermeisterin Lerche verletzt Neutralitätsgebot

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Pressemeldung 22.08.22

Erneut kommt es zu Ungereimtheiten bei der Klärung der Nachfolge des zurückgetretenen
Bezirksbürgermeisters Peter Chmielnik im Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach. Nachdem dieser ohne jede Not die Neuwahl der oder des Bürgermeisterin/s und einer Position des oder der Stellvertreterin/s kurzfristig in die Sommerpause gelegt hat und erst nach massiver Kritik die Wahl auf die nächste reguläre Sitzung im September verlegte, gibt es nun erneut Ungereimtheiten.

So hat die Stellvertreterin von Herrn Chmielnik und damit die Aufgaben der Bürgermeisterin innehabende Frau Sonja Lerche auch diesen Sitzungstermin kurzfristig vertagt.

Das Brisante dabei ist, dass sie sich zur Bürgermeisterin wählen lassen möchte und die Terminverschiebung nicht mit den Fraktionen abgesprochen hat, die sie nicht unterstützen. Als Bürgermeisterin hat sich sich jedoch neutral zu verhalten und müsste eine solche Terminverschiebung idealerweise mit allen, im Zweifel mit niemandem absprechen.

Die Stadtbezirke sind ehrenamtliche Gremien und daher die Mitglieder aus beruflichen und familiären Gründen auf entsprechend verlässliche Termine angewiesen, die aus diesem Grund zu Jahresbeginn bekannt gegeben werden.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Frau Lerche sich nur auf eine sehr knappe Mehrheit verlassen kann, die durch ein aus der CDU Fraktion ins Lager von SPD und Grünen gewechseltes Bezirksratsmitglied zustande kommt, hätte eine Absprache mit allen Fraktionen schon allein aus demokratischem Anstand erfolgen müssen.

Bereits die Wahl von ihrem Vorgänger Herrn Chmielnik war hoch umstritten, da die Kandidaten von CDU (Thorsten Wendt) und BIBS (Tatjana Jenzen) wesentlich mehr Direktstimmen bei der Kommunalwahl erhalten hatten. Bei derart knappen Ergebnissen ist es eigentlich üblich, die Positionen unter den drei größten Fraktionen aufzuteilen, wovon SPD und Grüne jedoch abgesehen haben.

Angesichts der Vorgeschichte und der knappen Mehrheitsverhältnisse ist es umso wichtiger, dass eine Bürgermeisterin ihre Neutralitätspflicht wahrt. Natürlich ist es ihr Recht, Bezirksratssitzungen zu verschieben. Dieses Amt sollte allerdings nicht dafür missbraucht werden, sich Mehrheiten zu sichern. Frau Lerche hat sich damit leider bereits jetzt aus Sicht von CDU, FDP und BIBS für das von ihr angestrebte Amt disqualifiziert