Kanalerneuerung in Klein Schöppenstedt

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Pressemitteilung: 20_06_04_PM Strabs

Cremlingen im Juni 2020

Verwundert reibt man sich die Augen: jetzt schon Kommunalwahlkampf? Anders
kann man die Verlautbarung der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Gemeinde Cremlingen
zu anstehenden Straßenbaumaßnahmen und Anliegerbeiträgen kaum
interpretieren. Mit einer Mischung aus Halbwahrheiten, Mutmaßungen und
Beschuldigungen wird Stimmung gemacht, Leidtragende sind dabei leider
diejenigen, die von den geplanten Maßnahmen am meisten profitieren würden:
die Anlieger.
Die Gruppe SPD/GRÜNE setzt auf Fakten statt auf Emotionen. Und das sind die
Fakten: Es stimmt, dass mehrheitlich in der Ratssitzung im Juli 2019
beschlossen wurde, die „Straßenausbaubeitragssatzung“ (Strabs) der Gemeinde
Cremlingen zu überarbeiten, jedoch sollte dafür die Entscheidung des Landes
zur Novellierung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG)
abgewartet werden. Das geänderte Gesetz liegt seit Ende Oktober 2019 vor. In
seiner jetzigen Form erlaubt das NKAG nun auch eine gerechtere
Berücksichtigung von tiefen oder Eckgrundstücken, eine Verrentung der
Beiträge über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren und die Erhebung von
niedrigen Zinsen im Falle der Verrentung. All dies sind Elemente, die in die
neue Strabs eingearbeitet werden sollen und die vorher nicht möglich waren.
Gemäß dem Ratsbeschluss wird die Verwaltung einen Diskussionsvorschlag
vorlegen, der die neue Rechtlage berücksichtigt.
Die Behauptung, es würde nach der derzeit gültigen Strabs abgerechnet, ist
schlichtweg falsch. Satzung und auch NKAG geben vor, dass abgerechnet wird
nach der zum Zeitpunkt der Beendigung der Maßnahme (nicht des Beginns)
gültigen Satzung.
Es wird zudem in der Mitteilung von CDU/FDP nicht näher darauf eingegangen,
um welche Art der Maßnahmen es sich handelt und wer sie initiiert hat. In
Klein Schöppenstedt geht es um die Erneuerung der Trinkwasserversorgung, die
aufgrund bereits aufgetretener Schäden dringend erforderlich und lange schon
geplant ist. In diesem Zusammenhang soll auch die Schmutz- und
Regenwasserentsorgung, die nicht mehr ausreichend ist, erneuert werden, so
dass das gesamte Ver- und Entsorgungsnetz wieder heutigem Stand entspricht.
Trinkwasser und Abwasser sind nicht beitragspflichtig, sondern nur der
Regenwasserkanal als Teil der Straßenentwässerung. Der Löwenanteil der
Kosten entfällt daher auf Maßnahmen zur Regenwasserkanalerneuerung des
Wasserverbandes Weddel-Lehre (WWL).
Es handelt sich bei der betroffenen Straße „Am Tiergarten“ um eine Sackgasse
und somit um eine reine Anliegerstraße. Die Anlieger sind an einer Sanierung
des Kanals und auch der Gehwege dringend interessiert und befürworten die
Maßnahme. Einzige Besorgnis war – bis zur Sitzung des Bauausschusses – die
Erreichbarkeit der Grundstücke während der Baumaßnahmen. Die Kosten wurden
als tragbar angesehen. Nach Plan sollen die Bauarbeiten im August beginnen
und, wie von den Anliegern dringend gewünscht, vor dem Winter im
Wesentlichen abgeschlossen sein. Und dann kam die „Neiddebatte“; bei einer
Straßenbaumaßnahme in Abbenrode hatte der Ortsrat empfohlen, mit der
Maßnahme erst nach einer Änderung der Strabs zu beginnen (obwohl der Beginn
der Maßnahme noch nichts aussagt, siehe oben). Die Klein Schöppenstedter
fühlen sich nun dieser Option benommen und hintergangen, befeuert durch
unrichtige Aussagen der CDU/FDP-Gruppe.
Leider wurde von der CDU/FDP-Gruppe außer Acht gelassen, dass die geänderte
Strabs erst in der Herbstsitzung des Rates der Gemeinde Cremlingen
verabschiedet werden kann, somit die Baumaßnahmen nicht mehr in diesem Jahr
abgeschlossen werden könnten. Und dann ist fraglich, wann der WWL die
Maßnahmen umsetzen kann, da sie seit geraumer Zeit für das Wirtschaftsjahr
2020 eingeplant sind.
Die Gruppe SPD/GRÜNE wird sich auch in der Ratssitzung im Juni für die
zügige Umsetzung der Maßnahme in Klein Schöppenstedt aussprechen, um die
Wasserversorgung für die Anlieger sicherzustellen.