Kommentar zur 15. Gemeinderatssitzung der Gemeinde Cremlingen

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Von Hans-Joachim Hinz

Die Politikentscheidungen müssen transparenter werden

Die Straßenausbaukosten, die für Gemeindestraßen erhoben werden und die Anlieger treffen, ist aus Sicht der Bürger umstritten und führt nicht zur Gleichbehandlung. Darum formieren sich Bürgerinitiativen, um für die Abschaffung dieser Kostenbeteiligung bei Straßensanierungen zu kämpfen. Doch bei allem Verständnis der Bürger, deren Forderung nach Gleichbehandlung von vielen geteilt, aber nicht umgesetzt wird, bleibt die Frage der Gegenfinanzierung.

Wenn Kreis-, Landes- und Bundesstraßen aus den Budgets der jeweiligen Kreise, Länder oder vom Bund bezahlt werden, warum müssen dann Gemeindestraßen anteilig vom Bürger getragen werden? Die Finanzierung der Gemeinden erfolgt über Steuereinnahmen, so wie auch die Budgets der Länder und des Bundes. Die Gemeinden müssen mit dem Geld der Bürger haushalten, wie es die anderen Kommunen auch tun. Zusatzeinnahmen sind versteckte Steuererhöhungen. Und dazu gehören dann auch, dass die Verwaltungen der Gemeinde anfangen, auch bei sich selber den Rotstrich anzuwenden und so unnötige Kosten vermeiden. Auch eine Umlage über eine gewisse Zusatzabgabe aller Bürger oder eine Erhöhung der Grundsteuer wäre sicherlich den Bürger und Bürgerinnen zu verkaufen, wenn diese „Steuer“ offen, verständlich und quantifizierbar erläutert wird.

Also was tun? Die Straßen der Gemeinden müssen bei Bedarf saniert werden. Werden sie es nicht, kommt es ebenfalls zu Bürgerprotesten. Also müssen die Gemeinden mit dem Geld, dass ihnen vom Bürger durch die entrichteten Steuern zur Verfügung gestellt werden, so umgehen, dass die notwendigen Investitionen auch getätigt werden können. Damit wird nicht alles, was gefordert wird, auch gleich umgesetzt. Eine Prioritätenliste der notwendigen Ausgaben, die den Bürgern offen und ehrlich bekannt gegeben wird, könnte dabei helfen, die Projekte umzusetzen, die erforderlich und im Sinne der Bürger sind. Dazu ist aber auch eine Beteiligung der Einwohner notwendig. Die Parteien bzw. Verwaltung der Gemeinden müssen dazu mit dem Bürger in den Dialog treten.

Sicherlich sind auch Investitionen dabei, die politisch gesehen notwendig sind. Aber auch die muss offen diskutiert werden. Nur dann, wenn die Politik es schafft, die Bürger mit in die Entscheidungsprozesse einzubinden, kann die allgemeine Politikverdrossenheit beseitigt werden. Er darf nicht nur das Gefühl bekommen, beteiligt zu sein, er muss beteiligt werden, denn schließlich sind die Politikvertreter vom Volk gewählt und sollten deren Interessen umsetzen. Nur dazu müssen sie sie kennen.

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