Neues Mitarbeitervertretungsrecht

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Synode öffnet Mitwirkung für nichtchristliche Beschäftigte in der MAV

22.11.19

Goslar. Um die Vertretung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kirche gegenüber ihrem Dienstgeber zu verbessern hat die braunschweigische Landessynode am Freitag, 22. November, ein neues Kirchengesetz beschlossen. Es betrifft rund 4000 beruflich Beschäftigte innerhalb der Landeskirche. Insbesondere die Arbeit der Mitarbeitervertretungen soll professionalisiert werden.

Heftige Auseinandersetzungen gab es in der Frage, ob Personen in einer Mitarbeitervertretung Mitglied einer christlichen Kirche sein müssen. Durch Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes im Jahr 2018 sind die Kirchen verpflichtet, auch Mitarbeitende zu beschäftigen, die einer anderen oder keiner Religion angehören, soweit ihr Dienst nicht als verkündigungsnah gilt. Hintergrund dafür ist es, die Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vermeiden.

Vor diesem Hintergrund plädierten insbesondere der Rechtsausschuss und der Gemeindeausschuss der Synode dafür, auch die Wahl nichtchristlicher Beschäftigter in Mitarbeitervertretungen zu ermöglichen, um nicht Mitarbeitende zweiter Klasse zu schaffen. Auch Synodenpräsident Dr. Peter Abramowski, Jurist und Arbeitsrechtler, warnte davor, nichtchristliche Mitarbeitende durch Ausschluss aus Mitarbeitervertretungen zu diskriminieren. Hier gehe es um organisatorische und soziale Angelegenheiten, nicht um Bekenntnisfragen.

Dagegen hatte die Kirchenregierung die Auffassung vertreten, nur Mitglieder einer christlichen Kirche könnten einen Platz in der Mitarbeitervertretung wahrnehmen. Mitarbeitervertretungen hätten Anteil an der Leitung von Kirche, weshalb nur Christen dort mitwirken dürften. Das Ergebnis der Abstimmung war Ausdruck der kontroversen Debatte: 21 Synodale stimmten für die Öffnung der Mitarbeitervertretungen für nichtchristliche Beschäftigte, 17 dagegen, ein Synodenmitglied enthielt sich.

Foto: Warnte vor Diskriminierung: Synodenpräsident Dr. Peter Abramowski. (Agentur Hübner)