Nicht anschweigen, sondern argumentieren

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Über die Zukunft der Volksparteien sprach Ministerpräsident a.D. Roland Koch

Werden Volksparteien überleben? Zu diesem Thema hatte Christoph Bors, Landesbeauftragter für Niedersachsen der Konrad-Adenauer-Stiftung, nach Goslar ins Hotel „Der Achtermann“ am 4.November 2019 eingeladen, wo 1950 der erste Bundesparteitag der CDU stattgefunden hatte.

Ralf Bogisch, Ratsherr der Stadt Goslar, sagte in seinem Grußwort, dass Volksparteien als Groß- oder Massenparteien bzw. als Sammlungsbewegungen zur Generierung von Mehrheiten nicht nur die politische Beteiligung der Mitglieder brauchten, sondern auch die „breite Beteiligung der Bürger“.

Frank Oesterhelweg, Vizepräsident des Niedersächsischen Landtages und „bekennender Konservativer“, sprach sich gegen Denk- und Redeverbote aus, für eine klare und offene Benennung von Problemen sowie für einen mutigen Streit der Argumente, um auf dem Boden der gemeinsamen Grundordnung mit Hilfe des Kompasses des christlichen Menschenbildes Lösungen bzw. richtige Wege zu finden. Man könne nicht nach allen Seiten offen sein – und dabei erinnerte der Landtagsabgeordnete aus Wolfenbüttel an ein Wort von Franz Josef Strauß – , weil man dann nicht „ganz dicht“ sei. Eine Zusammenarbeit sowohl mit einer Partei, die einen Nazi in ihren Reihen habe, als auch mit einer Partei, die Rechtsnachfolgerin der SED sei, lehnte Oesterhelweg „klar“ ab.

Dr. Roland Koch(61), Ministerpräsident a.D., einst „junger Wilder“ und heute „älterer Herr“, bedauerte, dass in der Politik zu wenig über Inhalte und zu viel über Personen geredet würde. In den Anfängen der CDU seien Inhalte – wie das Bild vom freien Menschen und einer freien Gesellschaft, der Glaube an den Menschen als „Abbild Gottes“ mit einer unantastbaren Würde – die Orientierungen gewesen, die die Partei prägten und den Unterschied zu anderen Parteien ausmachten.

In der politischen Landschaft, so Koch, würde zu technokratisch und zu taktisch argumentiert. Das Wertegerüst, das eine Gemeinschaft zusammenhalte, Bindungskraft und Hoffnung gebe und ein Stück Leidensfähigkeit ermögliche, sei jedoch wichtig für eine Volkspartei, wenn sie nicht zu einer Klientelpartei oder Ein-Themen-Partei werden wolle. Die CDU stehe für Freiheit und Sicherheit des Einzelnen sowie für die Verantwortung in der Welt. Mit Zuversicht und einem „Schuss Gottvertrauen“ glaube die CDU an die Zukunft in Freiheit.

Kritisch sah Koch auch die Große Koalition. Wenn nicht über Alternativen diskutiert werde, sei es vielen Bürgern egal, wen sie wählten oder sie würden radikal, weil die Mitte beschlossen habe, keine Debatte zu führen. Die Partei, die Debatten organisieren müsse, sollte Profil zeigen und klare Ziele „entlang der eigenen Prinzipien“ vertreten, um andere überzeugen zu können und Begeisterung zu ermöglichen. „Wenn wir uns gegenseitig nur anschweigen, wird uns keiner mehr hören, „meinte Koch und erhielt für die „Goslarer Rede“ anlässlich des Gründungsparteitages der CDU Deutschland von den zahlreichen Anwesenden aus der ganzen Region viel Applaus.

Fazit seiner Rede: Profilierte Volksparteien sowie mutige und glaubwürdige Politiker, die unbeirrt und unabhängig von Meinungsumfragen sowie vom Zeitgeist für ihre Ideen und Überzeugungen argumentativ, deutlich und eindeutig kämpfen, haben eine Zukunft. Weil sie das Vertrauen der Wähler geschenkt bekommen und politische Verantwortung auf Zeit für das Gemeinwohl und die liberale Demokratie wahrnehmen können.

Burkhard Budde