Ölschieferabbau ist für die CDU-Landtagsfraktion keine Option

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Pressemeldung

Eindeutige Positionierung im Niedersächsischen Landtag

Hannover. In der Diskussion um die Ölschieferlagerstätten nahe Braunschweig ist eine Lösung gefunden. Bereits in der Jahresmitte 2020 hatten sich die CDU-Landtagsabgeordneten Veronika Koch, Frank Oesterhelweg, Christoph Plett und Oliver Schatta in der Diskussion über die Änderung des Landesraumordnungsprogramms unmissverständlich dazu bekannt, dass der Abbau von Ölschiefer im Braunschweiger Land für die CDU keine Option sei, Oesterhelweg hatte das im Landtag am 12. November ebenfalls noch einmal deutlich gemacht. “Wir wollen derartige Eingriffe in unsere Kulturlandschaft auf keinen Fall zulassen und haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, um hier auch politisch Klarheit zu schaffen”, so die Parlamentarier.
Nach einigen Irritationen durch politische Mitbewerber ist nun in einer Gesprächsrunde der Abgeordneten und CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer mit Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und der für Raumordnung zuständigen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und ihrem Staatssekretär Prof. Dr. Ludwig Theuvsen einvernehmlich festgestellt worden, dass der Abbau dieser Lagerstätten vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der weiteren Entwicklung der Region für die CDU-Landtagsfraktion nicht in Frage komme. Fraktionschef Dirk Toepffer: “Wir bekennen uns zum Klimaschutz und wollen hier ein klares und unmissverständliches Zeichen setzen.” Die CDU-Landtagsfraktion dringt drauf, dass vor diesem Hintergrund jegliche Festlegungen im Niedersächsischen Landesraumordnungsprogramm zu diesen Lagerstätten gestrichen werden sollen. Begleitend dazu werde der Bund aufgefordert, das Bergrecht dahingehend zu ändern, dass ein Einstieg in einen Abbau des Ölschiefers definitiv verhindert werde.
Frank Oesterhelweg: “Meine Kollegen Veronika Koch, Christoph Plett, Oliver Schatta und ich sind sowohl unserer Fraktion als auch den Mitgliedern der Landesregierung sehr dankbar für diese eindeutige Positionierung. Der gemeinsame Einsatz mit Kommunen und Kollegen aus der Region hat sich gelohnt, wir haben Klarheit und, wenn der Bund seine Hausaufgaben gemacht hat, auch Sicherheit für die Region.”