Oesterhelweg: Abkassieren von Wanderern grenzt an “Wegelagerei”

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Hohe Geldbußen bei Überschreitung der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt

Hannover. Als “moderne Form der Wegelagerei und “üble Abzocke” bezeichnete der Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg (CDU) das offensichtliche Verhalten sachsen-anhaltischer Behörden, die Wanderern oder Radfahrern beim Überschreiten der Landesgrenze von Niedersachsen in das benachbarte Bundesland vor dem Hintergrund von Corona-Maßnahmen Bußgelder in beträchtlicher Höhe abgenommen haben. “Ich höre hier von Beträgen von 200 bis 400 Euro, das ist abenteuerlich”, so Oesterhelweg empört. Der Abgeordnete habe nach eigener Aussage besonders wenig Verständnis für diese “extrem überzogene Maßnahme”, weil es nach Aussage Betroffener nicht einmal Verbots- oder Warnhinweise an den entsprechenden Wegen gebe.

Frank Oesterhelweg hatte das Thema bereits am 28. April in seiner Landtagsfraktion angesprochen und die Landesregierung aufgefordert, hier tätig zu werden. ” Sollen wir etwa Reisewarnungen für Sachsen-Anhalt aussprechen, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor diesem Unsinn zu schützen?”, so Oesterhelweg. Der Landtagsabgeordnete rät allen Geschädigten, sich diese Maßnahmen nicht gefallen zu lassen und Widerspruch einzulegen. “Außerdem fände ich es richtig, sich mit einer Petition an den Landtag von Sachsen-Anhalt zu wenden und um Abhilfe zu bitten. Ich gehe davon aus, dass meine dortigen Kollegen sich mit dem Thema auseinandersetzen werden”, so Frank Oesterhelweg.

Pressemitteilung: 20.05.20