Paul Koch schreibet: Offener Brief an Ministerpräsident Stefan Weil

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Verfasser Paul Koch (Sozialdiakon i.R.):   Offener Brief an MP Weil

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,

heute fiel mir die Braunschweiger Zeitung vom letzten Samstag (24.09.2022) in die Hände. Ich habe den Artikel von Michael Ahlers „Weil will in Sachen Asse „intervenieren“ – Im Landtag fordert der Regierungschef, die Belastung der Bevölkerung so niedrig wie möglich zu halten“ nun ein zweites Mal gelesen, und mich zu diesem offenen Brief entschlossen.

Herr Ahlers beschreibt die letzte Landtagssitzung vor der Wahl am 9. Oktober. Demnach wurden Sie u.a. gefragt ob Sie nach den jüngsten Äußerungen der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zum Thema „Asse II / Zwischenlager“ intervenieren wollen.

Sie werden in dem Bericht wie folgt zitiert: „Sie können davon ausgehen, dass es eine solche Intervention geben wird.“ Herr Ahlers weist in dem Artikel darauf hin, dass Sie dazu keine weiteren Details geäußert haben. Aber gerade das wäre für die Menschen in der Asse-Region sehr wichtig. Da wären doch aus meiner Sicht folgende Fragen:

  1. In welche Richtung wollen Sie intervenieren?
  2. Wann wollen Sie intervenieren?
  3. Waren sie in letzter Zeit schon in der Asse und haben Gespräche mit den Bürgern zu Asse II und dem schon länger umstrittenen (geplanten) Zwischenlager auf der Asse geführt?

Ich will mich in aller Kürze auf Frage 2 konzentrieren / beschränken:

Am 9. Oktober sind Landtagswahlen. Die Prognosen für Sie sind derzeit so, dass Sie gute Chancen haben, weiter zu regieren (mit welchem Partner wird noch interessant werden – wie natürlich die gesamte Wahl, weil wir in Niedersachsen diesbezüglich auch schon große Überraschungen am Wahlabend erlebt haben.) Also, gehen wir einmal davon aus, dass Sie Ministerpräsident bleiben. In diesem Falle werden Sie für einige Zeit mit der Regierungsbildung beschäftigt sein und keine Zeit haben, sich um die Asse zu kümmern. Aber die Zeit läuft uns hier in der Region davon. Bevor endgültige Fakten geschaffen werden, sollten ernsthaft Alternativen für einen sicheren Zwischenlager-Standort geprüft werden – mehr fordern wir nicht.

Vielleicht nutzen sie die Tage vor der Wahl, um ihre geplante Intervention bekannt zu machen!

In diesem Zusammenhang wäre auch ein Besuch vor Ort sehr hilfreich. Wenn uns schon die zuständige Bundesministerin im Stich lässt, sollte uns wenigstens der amtierende Landesvater zur Seite stehen.

Freundliche Grüße

Paul Koch

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